NRW-Ministerpräsident Wüst rügt mögliche Cannabis-Legalisierung durch «Ampel»
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- «Gefährlich und mindestens überflüssig».
«Ich halte es für gefährlich und mindestens für überflüssig», sagte Wüst am Freitag in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. Er nannte die Regelungen in den Niederlanden als negatives Beispiel: «Manches, was man da theoretisch mit erreichen wollte, funktioniert einfach nicht.»
Es sei dort zum Beispiel nicht gelungen, Cannabis aus dem illegalen Bereich des Drogenhandels zu verbannen. Die Clan-Kriminalität in Verbindung mit dem Cannabis-Handel sei explodiert, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: «Ich glaube, wir haben echt andere Sorgen. Ich brauche diesen Beschluss nicht.»
Die Ampel-Parteien wollen übereinstimmenden Berichten zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt. Demnach wollen SPD, Grüne und FDP «die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einführen. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.
Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.
