NRW-Ministerpräsident Wüst für zügige und sorgfältige Einführung von Impfpflicht
Angesichts der kritischen Pandemielage hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für eine baldige Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kabinett einigt sich auf verschärfte Massnahmen - Umsetzung nach MPK.
«Es muss jetzt zügig gehen, es muss aber auch mit Sorgfalt gemacht werden», sagte Wüst am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. «Ich will noch einmal deutlich sagen: Es geht um eine Impfpflicht und nicht um einen Impfzwang.»
In den vergangenen Wochen und Monaten habe sich gezeigt, dass nicht alle Menschen freiwillig für die Freiheit und Gesundheit aller mitgehen wollten. «Wir haben an die Menschen appelliert, wir haben einfache Impfangebote geschaffen, wir haben informiert - aber wir sehen, dass sich noch nicht alle haben überzeugen lassen», sagte Wüst. Die aktuell schwierige Pandemielage hätten jedoch vor allem die Ungeimpften verursacht. Deshalb sei er froh, dass der Bund die Weichen auf eine Impfpflicht stelle.
Zudem verständigte sich sein Kabinett am Mittwoch auf verschärfte Corona-Massnahmen. «Dazu zählen zum Beispiel die Schliessungen von Klubs und Diskotheken», sagte der Ministerpräsident. Auch bei Grossveranstaltungen sollen die Kapazitäten «deutlich» verringert werden. In Schulen gilt bereits ab Donnerstag wieder eine Maskenpflicht am Sitzplatz.
Umgesetzt werden sollen die verschärften Regelungen nach den Beschlüssen, die Bund und Länder am Donnerstag gemeinsam auf den Weg bringen wollen. Bei dem Gipfel soll es unter anderem um neue Kontaktbeschränkungen gehen.
