Niedersachsen will Gastronomie ab Montag mit Einschränkungen öffnen
In der Debatte um eine Lockerung der Corona-Beschränkungen prescht Niedersachsen mit einem konkreten Zeitplan vor: Bereits ab kommendem Montag können in dem Bundesland Gaststätten, Cafés und Biergärten mit Einschränkungen wieder öffnen und Ferienwohnungen an Gäste vermietet werden, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die zuständigen Fachminister am Montag in Hannover bekannt gaben.
Das Wichtigste in Kürze
- Landesregierung prescht mit umfassendem Stufenplan für weitere Lockerungen vor.
Dies dürfte die Debatte um Alleingänge einiger Bundesländer in der Corona-Krise befeuern.
Ministerpräsident Weil betonte, Niedersachsen lege damit «als erste Landesregierung» einen Gesamtplan vor, wie man «nach Wochen einer tiefgefrorenen Gesellschaft» schrittweise in eine neue Normalität kommen könne. Er begründete die geplanten Lockerungen vor allem mit den rückläufigen Infektionszahlen, aber auch mit den immensen Schäden für zahlreiche Branchen.
Den Stufenplan will Weil bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch zur Diskussion stellen. Erst danach solle das Konzept beschlossen werden. Die Öffnungen in Niedersachsen sollen in fünf Stufen erfolgen, immer abhängig vom Infektionsgeschehen.
Bereits ab Mittwoch können die ostfriesischen Inseln wieder für Tagestouristen geöffnet werden, wenn die Kommunen dafür grünes Licht geben. Ab Montag können dann Restaurants, Gaststätten und Biergärten mit maximal der Hälfte der Plätze für Gäste öffnen. Bars, Kneipen und Diskotheken bleiben vorerst zu. Zudem entfällt ab Montag die bislang geltende 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte.
In weiteren Schritten sind ab dem 25. Mai die Öffnung von Hotels, Pensionen und Jugendherbergen mit 50-prozentiger Auslastung geplant. Auch Freibäder sollen dann unter Auflagen öffnen. Parallel dazu soll auch die Kindertagesbetreuung in Niedersachsen schrittweise erweitert werden. Ab 1. August ist dann wieder der Regelbetrieb in den Kitas geplant.
Direkte persönliche Kontakte sollen bis Ende Mai weiter auf zwei Personen beschränkt bleiben. Damit geht Niedersachsen nicht so weit wie Sachsen-Anhalt, das Treffen von bis zu fünf haushaltsfremden Personen erlaubt. Auch das Saarland wich inzwischen teilweise von der Bundeslinie ab.
Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) drohte mit einem Alleingang bei der Kitaöffnung, sollte die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch keinen einheitlichen Öffnungskurs beschliessen. «Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten», sagte er im Podcast «Morning Briefing» von Gabor Steingart. Zudem plant die Landesregierung, Besuche in Pflegeheimen wieder zu erlauben.
Die Bundesregierung strebt gleichwohl weiterhin ein gemeinsames Vorgehen an. Bei der Lockerung der Auflagen könne es «natürlich regionale und lokale Nuancen» geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das Wichtige sei dabei, dass Bund und Länder «auf einem gemeinsamen Pfad» unterwegs seien und eine «gemeinsame Strategie» verfolgten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich «ein bisschen unglücklich» über das Vorpreschen mehrerer Bundesländer bei den Corona-Lockerungen. Er forderte als Konsequenz aus dem unabgestimmten Vorgehen der Bundesländer «ein neues, ein effizienteres Verfahren zwischen Bund und Ländern», wie er im oberbayerischen Penzberg sagte. Gleichzeitig zeigte er sich durchaus offen dafür, nach Regionen differenziert unterschiedlich zu entscheiden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigte erneut den Vorstoss seines Bundeslands bei der Lockerung der Corona-Massnahmen. Die Lage in den einzelnen Bundesländern sei sehr unterschiedlich, sagte Haseloff am Montag im Deutschlandfunk.
