New Yorks Bürgermeister will möglichen Bundespolizei-Einsatz vor Gericht bekämpfen
Im Falle einer möglichen Entsendung von Bundespolizei nach New York durch US-Präsident Donald Trump will Bürgermeister Bill de Blasio vor Gericht ziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- De Blasio: Entsendung von Bundespolizei «würde uns nicht sicherer machen».
«Es würde nach hinten losgehen, uns nicht sicherer machen», sagte der demokratische Politiker am Dienstag vor Journalisten. Eine solche Entsendung wäre «nur ein weiteres Beispiel der illegalen und verfassungswidrigen Handlungen des Präsidenten».
Der Einsatz von Bundespolizisten gegen Demonstranten in der Westküstenmetropole Portland hatte zuletzt für heftigen Streit gesorgt. Der Präsident kündigte dennoch weitere derartige Einsätze an. Derzeit würden sie unter anderem in Chicago und New York geprüft, sagte Trump am Montag.
Die Demokraten werfen Trump vor, mittels rabiater Rhetorik und der Entsendung der Bundespolizei die Proteste zur Mobilisierung seiner Basis für die Präsidentschaftswahl im November ausschlachten zu wollen. Der Präsident stellt das Motto «Law and order» («Recht und Ordnung») in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs. In den Umfragen liegt Trump deutlich hinter seinem demokratischen Rivalen Joe Biden zurück.
