Neues Gesetz soll Beschwerden über Hass im Internet erleichtern
Wer Opfer von Hass im Netz geworden ist, soll es künftig leichter haben, dagegen vorzugehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestag beschliesst neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Eine am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher werden müssen. Derzeit seien die vorgesehenen Möglichkeiten dafür «zum Teil noch zu kompliziert oder versteckt», heisst es in dem Gesetz, das mit den Stimmen der Koalition verabschiedet wurde.
Zudem muss ein Verfahren zum Umgang mit Gegenvorstellungen zu Massnahmen des Anbieters eines sozialen Netzwerks eingeführt werden. Bei Streitigkeiten zwischen Nutzern und Anbietern sozialer Netzwerke über das Entfernen eines Inhaltes bestehen derzeit keine Regelungen für eine einfache aussergerichtlichen Beilegung des Streits. Deshalb sieht das neue Gesetz nun vor, dass entsprechende Verfahren geschaffen werden müssen.
Von der Neuregelung erhofft sich die grosse Koalition, dass die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter verbessert wird. Das seit 2017 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz legt unter Androhung von Bussgeldern fest, dass die Anbieter sozialer Netzwerke gegen Hasstiraden im Netz vorgehen müssen, etwa durch die Entfernung entsprechender Inhalte.
Die Anbieter müssen auch vierteljährlich einen Bericht zu den Vorkommnissen anbieten. Mit dem nach einer Reihe von Attentaten im vergangenen Jahr eingeführte Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus wurde auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geändert.
