Neuerliche Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

Nach Angaben von Verdi beteiligten sich tausende Mitglieder, der Schwerpunkt der Warnstreiks und Kundgebungen lag in Norddeutschland.

So nahmen nach Angaben der Gewerkschaft in Hamburg rund 4000 Beschäftigte unter anderem aus Bezirksämtern und Bauhöfen an den Protesten teil, in Niedersachsen und Bremen streikten demnach etwa 5000 Menschen. In Hannover versammelten sich etwa 2000 Mitglieder zu einer zentralen Kundgebung mit Verdi-Bundeschef Frank Werneke. Dieser unterstrich die Forderungen nach mehr Lohn nach Angaben der Gewerkschaft auch mit der starken Inflation.

«Die Beschäftigten spüren die Preissteigerungen jeden Tag beim Einkauf im Geldbeutel - nur die Finanzminister scheinen das nicht mitzubekommen», sagte Werneke demnach in seiner Rede. Zugleich betonte er, dass die Gewerkschaften keinen Tarifabschluss ohne «Verbesserungen» für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich akzeptieren würden. «Das verspreche ich Euch», sagte Werneke.

Parallel beteiligten sich in Bremen nach Verdi-Angaben 1800 Warnstreikende an einer Menschenkette. Weitere Aktionen gab es in Süddeutschland. So kamen im baden-württembergischen Freiburg 300 Beschäftigte zu einer Kundgebung zusammen. Dort beteiligten sich etwa Mitarbeiter der Hochschulen und Regierungspräsidien.

Bereits in den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften vor dem Hintergrund des bislang festgefahrenen Tarifkonflikts im ganzen Bundesgebiet Warnstreiks und Demonstrationen organisiert. Auch in dieser Woche sollen am Donnerstag und Freitag noch weitere Proteste folgen, darunter erneut in Baden-Württemberg.

Am Samstag beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 150 Euro mehr für alle Beschäftigten. Die Verhandlungen betreffen 15 Bundesländer. Das Land Hessen ist nicht Mitglieder der Tarifgemeinschaft und handelte bereits separat einen Abschluss für seine Landesbeschäftigten aus.

Der Deutsche Beamtenbund kritisierte am Mittwoch die Arbeitgeberseite erneut scharf. Die Länder seien «im Grund verhandlungsunwillig», erklärte der stellvertretende Bundeschef Volker Geyer. Er bezog sich dabei auf die Position der Länderseite, die in den Gesprächen erst dann ein Angebot vorlegen will, wenn die Gewerkschaften einer Reform der sogenannten Entgelttabelle zustimmen. Diese lehnen das ab.