Ukraine-Krieg: Strafanzeige wegen Kampfjet-Lieferung in der Slowakei
Die slowakische Regierung lieferte Kampfjets in den Ukraine-Krieg. Die Opposition meint, sie habe damit Kompetenzen überschritten und das Parlament umgangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Slowakei belieferte die Ukraine mit Kampfjets.
- Die Opposition hat nun Strafanzeige gegen das Vorgehen der Regierung erstattet.
Die grösste Oppositionspartei der Slowakei hat Strafanzeige erstattet, weil sie die Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine für verfassungswidrig hält.
Die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger hatte am 17. März beschlossen, der Ukraine 13 Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Am 23. März wurden die ersten vier dieser Flugzeuge von ukrainischen Piloten in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht.
Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Sabotage
Hegers Minderheitsregierung wurde schon im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Sie amtiert seither nur mehr kommissarisch. Deshalb habe sie gemäss Verfassung nicht die Kompetenz, solch grundlegende aussenpolitische und militärische Entscheidungen zu treffen, erklärte Robert Fico als Chef der Partei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SD) in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung «Pravda». Schon am Montagabend hatte Smer-Parteisprecher Jan Mazgut die staatliche Nachrichtenagentur TASR über die Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Sabotage informiert.
Ursprünglich hatten Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Regierungschef Heger angekündigt, nicht ohne vorherige Parlamentsabstimmung zu entscheiden. Eine einfache Mehrheit für die Flugzeug-Lieferung hätte die Regierung zwar mithilfe von Teilen der Opposition bekommen können. Aber was sie gebraucht hätte, wäre eine Verfassungsmehrheit (in der Slowakei Dreifünftel) gewesen, mit der ihr diese Kompetenz erteilt wird.
Einen solchen Vertrag dürfe sie auch ohne Einbindung des Parlaments abschliessen, erklärte Nad. Er berief sich auf eine juristische Analyse, die der Regierung vorliege, aber nicht veröffentlicht werden könne.
