Neue Proteste in Tiflis nach Verhaftung von Oppositionsführer

Die Demonstranten bekräftigten ihre Forderung nach Neuwahlen. Oppositionsführer Nika Melia, der am Dienstag festgenommen worden war, schrieb in einer Botschaft an die Demonstranten: «Wir kämpfen für Freiheit und wir werden uns durchsetzen.»

Angeführt von den Vorsitzenden aller georgischer Oppositionsparteien zogen die Demonstranten durch die grossen Strassen von Tiflis. Sie schwenkten Flaggen Georgiens, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, bevor sie sich zu einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude versammelten.

In der früheren Sowjetrepublik Georgien herrscht seit der Parlamentswahl in Oktober Unruhe. Die Opposition erklärte, die Wahl sei durch die regierende Partei Georgischer Traum gefälscht worden. Dem 41-jährigen Melia gelang es, die bislang zerstrittenen oppositionellen Kräfte zu einen. Seine Festnahme wurde damit begründet, dass er bei Protesten im Jahr 2019 für die Anstiftung zur Gewalt verantwortlich gewesen sei.

In den vergangenen Tagen hatte der Streit um die Strafverfolgung Melias in Georgien eine Regierungskrise ausgelöst. Ministerpräsident Giorgi Gacharia trat zurück, am Montag wurde sein Nachfolger Irakli Garibashvili vereidigt. Er gilt als Vertrauter des Oligarchen Bidzina Ivanishvili, der zwar kein öffentliches Amt ausübt, jedoch als einflussreichste politische Persönlichkeit des Landes gilt.

Obwohl Gacharia gewarnt hatte, eine Verhaftung Melias könne zu verschärften politischen Spannungen führen, wurde der Chef der Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) am Dienstag von der Polizei festgenommen.

Für die kommenden Tagen wurden bereits weitere Demonstrationen angekündigt. Die Protestbewegung werde so lange andauern, bis die Regierungspartei «alle politischen Häftlinge freilässt und vorgezogene Neuwahlen ansetzt», sagte der Vorsitzende der Oppositionspartei Lelo, Badri Jabaridse.

Die USA und andere westliche Staaten verurteilten die Festnahme Melias und kritisierten, dies sei ein Rückschritt auf Georgiens Weg, eine «stärkere Demokratie in der euro-atlanischen Familie» zu sein.