Stadtparlament von Uster fordert PUK zur Polizei-Affäre
Der Ustermer Gemeinderat will die Vorkommnisse bei der Stadtpolizei mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufarbeiten. Er hat am Montagabend einen Antrag der SVP/EDU-Fraktion an die Geschäftsleitung des Parlaments überwiesen. Diese muss nun einen beschlussreifen Entwurf zur Einsetzung der PUK ausarbeiten.
Das Parlament überwies den Beschlussantrag mit 31 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen an der ersten Parlamentssitzung seit Bekanntwerden der Polizei-Affäre. Die Geschäftsleitung des Gemeinderats hat nun sechs Monate Zeit, einen entsprechenden Bericht und Antrag auszuarbeiten. Über die tatsächliche Einsetzung der PUK entscheidet das Parlament erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Laut Organisationserlass des Gemeinderats kann dieser «zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite» eine PUK einsetzen. Sie soll Sachverhalte untersuchen und weitere Beurteilungsgrundlagen beschaffen. Die PUK ist ein eigenes Untersuchungsorgan des Gemeinderats und setzt sich aus Mitgliedern des Parlaments zusammen.
In diesem Fall soll die PUK unter anderem klären, wie es bei der Stadtpolizei zu einer Budgetüberschreitung von rund 1,4 Millionen Franken kommen konnte. Zudem soll sie untersuchen, weshalb Rechnungen im Umfang von rund einer halben Million Franken aufgeteilt worden sein sollen. Damit seien laut SVP/EDU-Fraktion, die den Beschlussantrag eingereicht hatte, bestehende Finanzkompetenzen umgangen worden.
Strafanzeige eingereicht
Die Polizei-Affäre beschäftigt Uster seit Monaten. Dabei geht es um Überschreitungen der Finanzkompetenzen von mehreren hunderttausend Franken. Finanziert worden sein sollen unter anderem ein Geländewagen, Strassensperren, eine App sowie für fast 250'000 Franken Einsatzhosen. Der zuständige Polizeikommandant wurde im Frühjahr entlassen, nachdem ihm der Stadtrat das Vertrauen entzogen hatte.
Der Stadtrat und der Gemeinderat reichten Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung und Verletzung der Schweigepflicht ein. Die Anzeige richtet sich gegen Personen, die vertrauliche Dokumente zur Affäre den Medien zugespielt haben sollen.
Die Stadtregierung entzog Stadträtin Beatrice Caviezel (GLP) vergangene Woche vorübergehend die politische Verantwortung für das betroffene Geschäftsfeld Sicherheit. Diese soll in mindestens einem Fall selbst aufgeteilte Rechnungen visiert und damit eine Beschaffung genehmigt haben, für die ihre Kompetenz nicht ausreichte. Zudem kündigte der Stadtrat an, die Angelegenheit extern untersuchen zu lassen.
Auch KÖS untersucht
Auch die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) untersucht die Vorgänge. Anders als die PUK ist die KÖS eine ständige Sachkommission des Gemeinderats. Sie überprüft grundsätzlich die Arbeit von Stadtrat und Verwaltung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie ist aber nicht nur eine Kommission, die Vorlagen berät, sondern hat ausdrücklich auch eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion.
Im Gegensatz zur KÖS könne die PUK beispielsweise alle Dokumente des Stadtrats einsehen, sagte Ratsschreiber Daniel Reuter dem «Zürcher Oberländer». Dabei bestätigte Reuter auch, dass die PUK in Uster zum ersten Mal eingesetzt würde – wenn es denn soweit kommt.
