Netanjahus Pläne für die Zeit nach dem Krieg im Nahen Osten
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Pläne für den Gazastreifen kundgegeben. Diese weichen von den Vorstellungen anderer Staaten ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Netanjahu will den Gazastreifen entmilitarisieren und Terrororganisationen zerschlagen.
- Eine Zukunft unter Anerkennung eines palästinensischen Staates lehnt er ab.
- Das Palästina-Flüchtlingshilfswerk soll geschlossen werden.
Wie die «Tagesschau» berichtet, richten israelische Einheiten seit Wochen eine «Sicherheitszone» an der Grenze zu Israel ein. Dabei würden Gebäude in dem etwa einen Kilometer breiten Gebiet systematisch zerstört. Gleichzeitig werden Strassen gebaut, welche dem israelischen Militär schnellen Zugang ermöglichen sollen.
Den Schmuggel von Gütern in den Gazastreifen solle eine Grenzsicherung nach Ägypten in Kooperation mit Ägypten und den USA unterbinden. Im Gazastreifen soll eine langfristige «Demilitarisierung» erfolgen.
Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge soll geschlossen werden
Netanjahu fordert weiterhin, dass neben dem Gazastreifen auch das Westjordanland durch Israel kontrolliert werde.
Das Hilfswerk UNRWA für Palästina-Flüchtlinge soll geschlossen werden. Alternative internationale Hilfsorganisationen sollen die Aufgabenbereiche übernehmen. Israels Ministerpräsident begründet das Vorgehen mit dem Vorhaben, die Finanzierung von Terrororganisationen zu unterbinden: Angeblich hätten sich Mitglieder der UNRWA am Terrorangriff im Oktober beteiligt.
Internationale Bedingungen für Nachkriegszeit
Die USA schlugen jüngst vor, den Gazastreifen von einer neuen palästinensischen Autonomiebehörde verwalten zu lassen. Arabische Staaten haben ihre Unterstützung beim Wiederaufbau ausgesprochen, sofern die Perspektive für einen palästinensischen Staat gegeben sei.
Mahmoud Abbas lehnte als führender Politiker der palästinensischen Fatah-Bewegung gar jedwede über die Köpfe der Palästinenser hinweg getroffene Entscheidung ab.
Zwar legte Netanjahu einen Führungsplan für die Zeit nach dem Krieg im Nahen Osten vor, womit er allgemeinen Forderungen nachkommt. Doch die Inhalte des Dokuments weichen stark von den benannten Einwänden ab.
Netanjahus Pläne für Wiederaufbau und Führung
So solle der Wiederaufbau und dessen Finanzierung dem Ministerpräsidenten nach nur von Staaten durchgeführt werden, die «für Israel akzeptabel» sind. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates werde dabei kategorisch abgelehnt.
Vor einem Wiederaufbau solle die Bevölkerung mithilfe arabischer Staaten deradikalisiert werden. Terrororganisationen im Gazastreifen müssten vollständig zerschlagen werden.
