Netanjahu fordert Direktwahl des israelischen Regierungschefs
Der geschäftsführende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Direktwahl des Regierungschefs gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch nach vierter Parlamentswahl binnen zwei Jahren anhaltende Patt-Situation.
«Wir brauchen ein schnelles Referendum, um aus der politischen Sackgasse herauszukommen», sagte Netanjahu am Dienstag vor Journalisten. «Lasst die Öffentlichkeit entscheiden, wer der nächste Ministerpräsident sein wird.»
Der langjährige rechtskonservative Ministerpräsident, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, war auch nach der Wahl vom 23. März erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seine Likud-Partei war bei der vierten Wahl binnen zwei Jahren mit 30 von 120 Parlamentssitzen stärkste Kraft geworden. Er konnte jedoch aufgrund der Pattsituation bisher keine Mehrheit für eine Regierungskoalition erreichen.
Doch auch eine Direktwahl würde Netanjahu nach Ansicht einer Beobachterin nicht helfen. Für die Änderung des israelischen Wahlgesetzes bräuchte es 61 Stimmen, sagte die Korrespondentin der Zeitung «Times of Israel», Tal Schneider. «Wenn Netanjahu 61 Stimmen hätte, hätte er auch eine Regierung.»
Um nicht zum fünften Mal binnen zwei Jahren wählen zu müssen, hatte Oppositionsführer Jair Lapid am Wochenende zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Nötig sei eine Regierung, «die das Vertrauen zwischen der Öffentlichkeit und ihren Anführern wiederherstellt», sagte der Chef der liberalen Partei, Jesch Atid.
