Nehammer: Ukraine fürchtet um Fortbestand als Staat

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schilderte Nehammer den Inhalt eines kurz zuvor geführten Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Dieser fürchte nicht nur um den Fortbestand der Ukraine, sondern auch um sein Leben und um das seiner Mitbürger. Den Schilderungen zufolge gibt es schwere Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine. Es gebe sehr viele Tote, und zivile Infrastruktur sei betroffen.

Nehammer wirft Russland einen Bruch des Völkerrechts vor. Moskau beanspruche nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Österreich lehne dies als neutrales Land innerhalb der Europäischen Union zutiefst ab, sagte der Bundeskanzler. Österreich halte viel auf des Völkerrecht, gerade weil das Land militärisch neutral sei.

Nehammer betonte, ein einheitliches Vorgehen der Europäer mit Sanktionen sei nun wichtig. Es dürfe aber auch der Gesprächsfaden nicht abreissen. «In einer Zeit des Todes - und das ist Krieg - sprechen leider vielmehr die Waffen als die Diplomaten. Das muss man umkehren», sagte Nehammer.

Nehammer kündigte gemeinsam mit Söder auch an, etwaigen ukrainischen Flüchtlingen helfen zu wollen. «Wir werden den Ländern zur Seite stehen, die unmittelbar betroffen sind», sagte er mit Blick auf mögliche Fluchtbewegungen in Nachbarländer der Ukraine wie Polen. Den Menschen, die Schutz suchten, solle nachbarschaftlich geholfen werden.