Nato-Gipfel will Beistandspflicht auf Weltraum ausdehnen

Die Nato will bei ihrem Gipfel klarstellen, dass sie auch bei Angriffen im Weltall den Bündnisfall erklären kann. «Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beschliessen, dass ein schwerwiegender Angriff auf unsere Satelliten oder andere Kapazitäten im Weltall den Bündnisfall auslösen kann.» Dies sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem «Spiegel» laut Vorabmeldung vom Freitag. Das Gleiche solle gelten, wenn ein Verbündeter vom Weltraum aus angegriffen werde.

Die Nato-Mitglieder hatten schon 2019 beschlossen, den Weltraum zum fünften Einsatzgebiet der Militärallianz neben den Bereichen Boden, Luft, See und Cyberspace zu machen. Ob der Bündnisfall damit auch für das Weltall galt, blieb aber in einer Grauzone. Denn Artikel 5 des Nordatlantikvertrags definiert diesen eigentlich nur als bewaffneter Angriff «in Europa oder Nordamerika».

Nun will die Allianz bei dem Bündnisgipfel am Montag hier jeden Zweifel ausräumen. Damit würde für den Weltraum das Gleiche gelten wie zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum, sagte Stoltenberg dem «Spiegel». «Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle – und kann von allen beantwortet werden.»

Zu detailliert wollte Stoltenberg allerdings nicht darlegen, wann dies im All der Fall sein könnte. «Die exakte Schwelle unklar zu lassen, ist Teil der Abschreckung», sagte er. Und eine Aufrüstung im All plane die Nato nicht. «Wir werden keine Waffen im All stationieren.»

Es gehe nicht um die Militarisierung des Weltraums, sondern um die Verteidigung von zentralen Fähigkeiten, fuhr Stoltenberg fort. «Satelliten spielen eine Schlüsselrolle in der Kommunikation und der Verteidigung, sie müssen geschützt werden.» Das Bündnis ist besorgt darüber, dass Länder wie China und Russland Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder gar Zerstörung von Satelliten getestet haben.

In dem Interview schloss sich Stoltenberg auch Forderungen an, Regeln für künstliche Intelligenz in Waffensystemen zu erlassen. «Die Zeit ist gekommen, neue Regime der Rüstungskontrolle aufzusetzen, um neue Technologien wie künstliche Intelligenz zu reglementieren», sagte er. Dennoch müsse das Verteidigungsbündnis weiterhin derartige Systeme entwickeln ? «schon weil unsere potenziellen Gegner das tun ? und zwar massiv».