Nationalrat will Gelder für Kinder von IV-Rentnern kürzen

Mit 106 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen hiess die grosse Kammer eine neue Regelung gut. Die Sozialkommission hatte diese in die Revision des IV-Gesetzes eingebaut. Dabei geht es um das Geld für Kinder von IV-Rentnern, das heute «Kinderrente» genannt wird und künftig «Zulage für Eltern» heissen soll. Die Zulage soll von 40 auf 30 Prozent der Rente gesenkt werden.

Neben der SVP und der FDP unterstützte auch die Mehrheit der Mitteparteien die Kürzung. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten, es brauche weiterhin Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung. Mit der Senkung der Kinderrenten könnten 112 Millionen Franken im Jahr eingespart werden.

Ausserdem führten die heutigen Renten bei kinderreichen Familien zu falschen Anreizen. Diese Familien hätten wenig Anreiz, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sagte Regine Sauter (FDP/ZH).

Ruth Humbel (CVP/AG) stellte fest, es dürfe nicht sein, dass Familien mit IV-Rente besser gestellt seien als Familien, die ihren Unterhalt selber verdienten. Bei einer vollen IV-Rente von 2370 Franken betrage die Kinderrente heute 948 Franken pro Kind. Unter Umständen kämen noch Familienzulagen von einem erwerbstätigen Elternteil hinzu.

Gegen die Kürzung stellte sich die Ratslinke. Es gehe um über 70'000 Kinder von IV-Bezügern und über 26'000 Kinder von AHV-Bezügern, sagte Maya Graf (Grüne/BL).

Eine Kürzung wäre unverantwortlich und beschämend. Sie könnte Familien in Not bringen. Die Betroffenen müssten Ergänzungsleistungen beantragen. Damit würden die Kosten lediglich verlagert.

Silvia Schenker (SP/BS) bezeichnete die geplante Rentenkürzung als «unnötige Machtdemonstration gegenüber den Schwächsten». Bereits heute sorge eine Regelung dafür, dass es nicht zu einer Überversicherung komme.

Sozialminister Alain Berset sprach sich ebenfalls dafür aus, in diesem Punkt beim geltenden Recht zu bleiben. Fast die Hälfte der IV-Bezüger habe schon heute Anspruch auf Ergänzungsleistungen, gab er zu bedenken.

Würden die Kinderrenten gesenkt, rechne der Bund mit Zusatzkosten von 47 Millionen Franken bei den Ergänzungsleistungen. Ausserdem sei der Bund dabei, das System der Kinderrenten zu analysieren. Das Parlament sollte das Resultat abwarten. Der Nationalrat folgte jedoch seiner Kommission.

Die Beratungen dauern an. Bereits am Mittwoch hatte der Nationalrat über Massnahmen entschieden, die der Eingliederung Jugendlicher und psychisch Kranker dienen sollen.