Nächste Sitzung im Korruptionsprozess gegen Netanjahu auf 8. Februar verschoben
Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist eine für Mittwoch geplante Sitzung wegen der Corona-Krise auf den 8. Februar verschoben worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Förmliche Stellungnahme des israelischen Regierungschefs zu Vorwürfen erwartet.
Das teilte das Bezirksgericht in Jerusalem am Montag mit. Gegen Netanjahu läuft seit November 2019 ein Verfahren wegen Korruption, Betrugs und Untreue. Er hatte die Vorwürfe als «lächerlich» bezeichnet.
Der für den 13. Januar geplante Gerichtstermin wurde nach Angaben des Gerichts abgesagt, da neben Netanjahu zahlreiche weitere Teilnehmer erwartet worden waren. In Israel herrscht derzeit eine weitgehende Ausgangssperre.
Bei der Prozesseröffnung im Mai 2020 hatte Netanjahu lediglich gesagt, dass er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe verstehe. Eine förmliche Stellungnahme des Regierungschefs zu den Korruptionsvorwürfen steht noch aus.
Die Justizbehörden werfen dem 71-jährigen Regierungschef vor, Zigarren, Champagner und Schmuck im Gegenwert von run 180.000 Euro von reichen Persönlichkeiten entgegengenommen zu haben. Darüber hinaus habe er versucht, eine positive Berichterstattung der Tageszeitung «Jediot Ahronot» sicherzustellen. Schliesslich soll Netanjahu dem israelischen Telekom-Unternehmen Besek für positive Berichterstattung auf der Homepage Walla Millionen-Beträge zugeschanzt haben. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf mehr als 300 Zeugenaussagen.
In Israel geniesst der Regierungschef keine juristische Immunität. Er muss allerdings während eines laufenden Prozesse auch nicht zurücktreten.
