Israel will britisches Konsulat in Jerusalem schliessen
Israel hat wegen Grossbritanniens Sanktionen gegen Siedlungen im Westjordanland Gegenmassnahmen verkündet. So werde das britische Konsulat in Jerusalem geschlossen, sagte Israels Aussenminister Gideon Saar am frühen Abend in Jerusalem. Zudem dürfen israelischen Angaben zufolge zwölf britische Politiker und Aktivisten nicht mehr nach Israel einreisen, darunter der britische Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn.
Insgesamt nannte das israelische Aussenministerium zwölf Personen, darunter einen Anwalt. Dieser ist eigenen Angaben zufolge aber kein britischer Staatsbürger. Medienberichten zufolge vertrat er den politischen Arm der Hamas vor britischen Gerichten, um die Gruppierung von der Liste der verbotenen Terrororganisationen streichen zu lassen.
Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das sogenannte International Gaza Support Center in Israel verlassen. Das Zentrum kontrolliert die Einhaltung der Waffenruhe und befasst sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Grossbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Aussenminister weiter.
London sanktioniert Siedlungen im Westjordanland
Zuvor hatte Grossbritannien ein Verbot für die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verkündet. Das sei Teil einer grösseren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, sagte Aussenminister Ed Miliband. Grossbritannien betrachte künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Zudem werde auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt, so Miliband weiter.
Frankreich, Kanada und Dänemark sowie weitere Länder schlossen sich in einer gemeinsamen Erklärung der britischen Position an und kündigten ebenfalls Importverbote und Sanktionen an. Deutschland gehört nicht dazu.
Miliband, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt, betonte ausdrücklich das Existenzrecht Israels, das nicht in Frage gestellt werden dürfe. Es gehe jedoch darum, die Möglichkeit zu einer Zweistaatenlösung, am Leben zu erhalten. Diese werde unverhohlen untergraben von Teilen der israelischen Regierung.
