Nach Putsch im Sudan: General verhängt Ausnahmezustand

In der Nacht auf Montag gelang dem sudanesischen Militär die Machtübernahme durch einen Putsch. General Abdel Fattah al Burhan verkündete die Auflösung der zivilen Regierung und verhängte den Ausnahmezustand im ganzen Land. Es ist bereits der zweite Putschversuch in diesem Monat.

Im Sudan hatte nach dem Sturz des früheren Machthabers Omar al-Baschirs 2019 ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen. Darin teilten sich Militärs und Zivilisten die Macht.

Seitdem befindet sich das Land im Norden Afrikas in einer fragilen Übergangsphase. Diese sollte 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden. Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Probleme und tiefe politische Spaltungen verschärfen die Lage.

Die künftige Regierung solle mit «kompetenten Personen» besetzt sein, erklärte der General am Montag im Staatsfernsehen. Zugleich kündigte er an, er werde die bisherige Übergangsregierung und den Souveränen Übergangsrat auflösen. Der Schritt sei notwendig, nachdem es «Chaos und Gewalt» gegeben habe.

Die Spannungen zwischen dem sudanesischen Militär und der zivilen Übergangsregierung bauten sich seit Wochen auf. Nun hatten Soldaten in der Nacht zum Montag mehrere zivile Regierungsmitglieder festgenommen. Unter ihnen auch Regierungschef Abdalla Hamdok, der Aufenthaltsort der Festgenommenen war vorerst nicht bekannt. Das Informationsministerium sprach von einem «Putsch».

Die britische Organisation Netblocks dokumentiert weltweit Internetsperren. Nach ihren Angaben sind seit den frühen Morgenstunden das Internet, das Mobilfunknetz und Teile des Festnetzes im Sudan gestört. Der Gewerkschafts- und Berufsverbändebund Sudanese Professionals Association rief auf Facebook zum Widerstand auf.

«Im Zusammenhang mit innenpolitischen Unruhen wurden in Khartum weiträumig Brücken- und Strassensperren errichtet; sowohl durch das Militär als auch im Rahmen von Demonstrationen. Die Telefon- und Internetverbindungen wurden weitgehend abgestellt», erklärte das Ministerium in einem aktuellen Reisehinweis. «Bleiben Sie an einem sicheren Ort» und «meiden Sie Menschenansammlungen».

Der General bekräftigte in seiner Ansprache jedoch seine Unterstützung für den «Übergang zu einem zivilen Staat». Er versprach, die zahlreichen im Zeitplan der Übergangsregierung versprochenen staatlichen Institutionen wie den Obersten Gerichtshof zu schaffen. Diese hätten eigentlich bereits vor Monaten eingerichtet werden sollen.

Das Militär werde den Übergang zur Demokratie vollziehen, sagte der General. Das Ziel sei, die Führung des Landes nach Wahlen im Juli 2023 an eine zivile Regierung zu übergeben.