Moldau-Wahlen: Russland kann Einfluss nicht weiter ausbauen
Bei den Parlamentswahlen in Moldau hat die EU-freundliche Regierungspartei PAS die absolute Mehrheit erreicht. Dies gilt auch als Signal in Richtung Russland.
Die gestrige Parlamentswahl in Moldau wird von Beobachtern als geopolitisch entscheidend eingestuft. Mit der Regierungspartei PAS um Präsidentin Maia Sandu verteidigte die pro-europäische Mehrheit ihre Vormacht im Parlament.
Laut dem «Tagesspiegel» lag die PAS nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen am Montagmorgen bei 50,03 Prozent. Der prorussische «Patriotische Block» um Ex-Präsident Igor Dodon erhielt demnach 24,3 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei über 52 Prozent. Im Jahr 2021 hatten rund 48 Prozent der Wahlberechtigten in Moldau ihre Stimmen abgegeben.
Einflussnahme aus Russland
Vor der Wahl hatte Präsidentin Sandu Russland massive Einflussnahme vorgeworfen. Moldauische Behörden berichteten von Stimmenkauf, Desinformation und Cyberangriffen zugunsten prorussischer Kräfte.
Moskau hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und seinerseits den Ausschluss russlandfreundlicher Parteien beklagt. Ex-Präsident Dodon, Kopf des Blocks, kündigte laut der «Deutschen Welle» unmittelbar nach der Auszählung Proteste.
Destabilisierung durch Desinformation?
Gegenüber der «Tageszeitung» («taz») betont Politologe Andrei Curăraru die Rolle russischer Desinformation in Moldau. Er erklärte, Moskau nutze KI-generierte Falschinformationen, um die pro-europäische Regierung zu schwächen.
Narrative wie Korruption, EU-Illusion und kulturelle Zerstörung seien gezielt verbreitet worden. Auch weitere Experten werteten dies als Versuche Moskaus, Moldaus Annäherung an die EU zu verhindern, so die «taz».
Die Bestätigung der pro-europäischen Mehrheit im Parlament gilt daher als herber Rückschlag für die russlandfreundlichen Kräfte in Moldau. Moskau dürfte seine Einflussstrategie laut dem «Deutschlandfunk» neu justieren, da Putin eine Destabilisierung der Region anstrebe.
Russland kommentiert Wahlen in Moldau
Die unterlegene Opposition rief für Montag zu einer Grossdemonstration gegen den angeblichen «Wahlbetrug» auf, so die türkische Nachrichtenagentur «AA». Ein Kreml-Sprecher monierte am Montag, dass Hunderttausenden moldauischen Bürgen in Russland die Wahlteilnahme verwehrt worden sei.
Experten warnen derweil vor weiteren Machtkämpfen in der Region, da Russland die Kontrolle über Moldau als strategisch wichtig erachtet. Ihnen zufolge dürfte das Wahlergebnis die Balance zwischen Europäischer Union und Russland langfristig prägen.
