Pro-euroäische Moldau-Regierungspartei erreicht absolute Mehrheit
Die Moldau-Regierungspartei PAS unter Präsidentin Sandu hat sich bei der Parlamentswahl die Mehrheit gesichert. Das Land bleibt damit wohl auf Pro-EU-Kurs.
Die proeuropäische Regierungspartei PAS hat bei der Wahl in Moldau mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Mit 54 von 101 Mandaten sicherte sie sich die absolute Mehrheit im Parlament, so «ZDF heute».
Die Partei um Präsidentin Maia Sandu dürfte Moldau damit weiter auf EU-Beitrittskurs führen. Westlichen Partnern gilt die PAS als zentraler Garant für Reformen, das Ergebnis sichert der PAS die Regierungsfähigkeit ohne Koalitionszwang.
Der prorussische Patriotische Block erreichte rund 24 Prozent und kündigte trotz der klaren Niederlage bereits Proteste an. Nach Angaben des «Deutschlandfunks» stellt Ex-Präsident Igor Dodon den Wahlausgang öffentlich infrage und kündigte weitere Schritte an.
Russland vs. Moldau-Regierungspartei?
Beobachtern zufolge sei der Wahlkampf von massivem russischem Einfluss geprägt gewesen, der von Stimmenkauf bis zu Desinformation gereicht habe. Laut der «Deutschen Welle» werfen Moldaus Behörden Russland eine gezielte Einflussnahme vor.
Präsidentin Sandu warnte vor diesem Hintergrund vor Risiken für die nationale Sicherheit. Auch die bis dahin erreichten Reformen seien bei zu geringer Mobilisierung in Gefahr.
Die Wahlbeteiligung stieg auf etwa 52 Prozent und lag damit höher als bei den Wahlen vor vier Jahren. Auch kleinere Parteien gewannen Mandate, darunter eine populistische Gruppierung mit Forderungen nach Annäherung an Rumänien, meldet die «taz».
EU begrüsst Wahlergebnis
Die EU reagierte erleichtert auf das Wahlergebnis und signalisierte Unterstützung für den EU-Beitritt Moldaus. EU-Kommissionschefin von der Leyen begrüsste die Entscheidung der Wähler, berichtet die «Tagesschau».
Moldau bleibt weiterhin ein geopolitischer Brennpunkt zwischen West und Ost. Die Parlamentswahl am 28. September galt deshalb als eine der wichtigsten in der neueren Geschichte Moldaus.
