Misstrauensvotum gegen Bulgariens Regierung gescheitert
Mit 133 zu 99 Stimmen wurde ein Misstrauensvotum gegen die bulgarische Regierung abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die oppositionellen Sozialisten stellten einen Antrag für ein Misstrauensvotum.
- Sie warfen der bulgarischen Regierung vor, bei der Gesundheitspolitik gescheitert zu sein.
Die bulgarische Regierung hat ein drittes Misstrauensvotum seit ihrem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren überstanden. Die oppositionellen Sozialisten (BSP) warfen der bürgerlich-nationalistischen Koalition von Ministerpräsident Boiko Borissow vor, bei der Gesundheitspolitik gescheitert zu sein. Der Vorstoss wurde am Mittwoch mit 133 Stimmen des Regierungslagers um die konservative Partei GERB im Parlament abgelehnt. Den Misstrauensantrag unterstützten 99 Volksvertreter der Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit DPS.
«Es ist klar, dass die BSP keine Alternative sein kann», sagte GERB-Fraktionsvorsitzender Zwetan Zwetanow nach der Abstimmung.
Auslöser für den Oppositionsantrag sind die Reformpläne von Gesundheitsminister Kiril Ananiew. Danach soll etwa das Monopol der staatlichen Krankenkasse enden. Künftig soll es auch private Möglichkeiten für die Gesundheitsversorgung geben. Dadurch würden die Bürger aber zusätzlich finanziell belastet.
«Wir fordern den Rücktritt der Regierung von Borissow wegen des Anschlags auf die Gesundheitsversorgung in Bulgarien», hatte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa während der Parlamentsdebatten am vergangenen Freitag gesagt.
