Ministerpräsidentenkonferenz fordert vom Bund Planungsbeschleunigung
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung abzuschliessen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Donnerstag nach einer MPK-Sitzung in Berlin, es sei grotesk, dass die Bundesländer ausgerechnet auf einen Pakt zur Beschleunigung so lange warten müssten. «Deutschland muss schneller werden – und zwar bei allen Themen der Planung.»
Der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, gerade im Infrastrukturbereich seien die Regelungen zu kompliziert, was die Umsetzung von Projekten verzögere. Es müssten einfachere Verfahren her, diese seien dann auch schneller. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Bund auf, die bereits eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah zu einem Gespräch einzuladen, um die noch offenen Punkte zu klären.
Laut Weil sind sich die Länderchefs auch einig in ihren Sorgen um die energieintensive Industrie. Diese müsse angesichts der hohen Energiepreise dringend entlastet werden, um international konkurrenzfähig zu sein. Weil sagte, die Bundesregierung müssen sich nach Auffassung der Bundesländer «mit grösster Aufmerksamkeit» diesem Thema widmen.
