Ministerpräsidenten lehnen zeitlichen Ablauf der Gaspreisbremse ab
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen nach den Vorschlägen der Gaspreiskommission vorgesehenen Anstieg der Gaspreise im Januar und Februar zu verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Weil: Für Januar und Februar erwartete Erhöhungen schwer zu kommunizieren.
Er könne ebenso wie die anderen Länderchefs «nur dringend» davon abraten, an dem von den Experten vorgeschlagenen Ablauf zur Gaspreisbremse festzuhalten, sagte der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover.
Die Pläne der Expertenkommission sehen eine Entlastung im Dezember vor, im Januar und Februar dann höhere Preise und ab März eine Entlastung der Bürger. Weil sagte, solch ein Vorgehen dürfte «ausserordentlich schwer» bei den Bürgern zu kommunizieren sein. Als mögliche Alternative nannte Weil ein freiwilliges Aussetzen von Preiserhöhungen für Januar und Februar durch die Energieunternehmen.
Auch der MPK-Vizechef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte eine Abkehr vom Vorschlag der Kommission zum Zeitplan der Gaspreisbremse. «Sie muss früher kommen», sagte er am bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Weil. Es wäre «deutlich besser», wenn diese bereits am Januar wirksam werden würde statt erst im März. Ein Hin- und Her aus Be- und Entlastungen sei nicht vertretbar und den Menschen auch nicht zu vermitteln.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten tauschten sich auch zu einer Reihe noch offener Fragen mit dem Bund etwa zur Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen oder des öffentlichen Nahverkehrs aus, hier gab es aber ebenfalls keine Entscheidungen. Weil sagte, es gebe derzeit einen Entscheidungsstau. Dieser müsse am 2. November bei den dann anstehenden Gesprächen der MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgelöst werden.
