Im Basler Ratsbüro sollen alle Grossratsfraktionen vertreten sein
Das Basler Ratsbüro plant, seine Mitgliederzahl zu erhöhen und so allen Grossratsfraktionen einen Platz zu bieten.
Im Basler Ratsbüro sollen auch künftig alle Grossratsfraktionen vertreten sein. Weil es nach den vergangenen Wahlen neu acht statt sieben Fraktionen gibt, soll die Mitgliederzahl entsprechend erhöht werden, wie das Ratsbüro in einem am Freitag veröffentlichten Bericht beantragt.
In der aktuellen Geschäftsordnung ist die Mitgliederzahl des Ratsbüros auf sieben festgeschrieben – namentlich auf das Präsidium, das Statthalteramt und fünf weitere Mitglieder. Bis zu den letzten Wahlen waren damit alle Fraktionen vertreten, was insofern wichtig ist, weil aus dem Büro turnusgemäss jeweils die Wahl des neuen Grossratspräsidium generiert wird.
Weil sich seit den Wahlen das Grün-Alternative Bündnis neu in zwei Fraktionen, den Grünen und der Basta, aufgesplittet hat, sind nun nicht mehr alle Fraktionen vertreten. In einer Kampfwahl ins Büro unterlag Basta-Vertreter Oliver Bolliger im Februar dem FDP-Vertreter Johannes Barth. Den Ausschlag dazu gegeben hatte nach einer Stimmengleichheit ein Losentscheid.
Kampf um Vertretung im Rat
Dass diese Situation längerfristig nicht tragbar ist, war im Rat aber wenig umstritten. Er überwies im März mit 75 zu 11 Stimmen bei 6 Enthaltungen einen Vorstoss der Basta für eine variable Anpassung der Mitgliederzahl auf die Anzahl der Fraktionen. Dieser Forderung kam das Ratsbüro nun in seinem Antrag an den Grossen Rat nach.
Das Büro regt des Weiteren an, die Mitgliedschaft mittelfristig von der Wahl des Amtes des Grossratspräsidenten oder -präsidentin zu entkoppeln, wie es in den meisten anderen Kantonen der Fall sei. Es sollten neben einem Präsidium und zwei Vizepräsidien vielmehr die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten im Büro Einsitz nehmen.
