Merz wirft Scholz schwere Versäumnisse bei Waffenlieferungen für Ukraine vor
Vor seiner Polen-Reise hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen für die Ukraine vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Chef vor Polen-Reise: «Öffentlichkeit und Parlament werden getäuscht».
«Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern», sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. «Die Angriffe auf Odessa in der letzten Woche hätten mit den Raketenabwehrsystemen, deren Lieferung Olaf Scholz versprochen hat, möglicherweise verhindert werden können.»
«Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand», sagte der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef weiter. Die Union habe daher «jedes Vertrauen» in die Zusagen der Bundesregierung verloren. «Wir müssen eine öffentliche Debatte darüber führen, wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist.»
Aus den Reihen von FDP und Grünen kämen nun Vorschläge, «die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, weil der von Scholz angekündigte Ringtausch mit anderen Staaten zur Sackgasse geworden ist», sagte Merz weiter. «Das ist ja auch ein täglicher Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler.»
Merz reist am Mittwoch nach Polen, wo ein Treffen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant ist. Merz will nach Angaben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem die Probleme beim Panzer-Ringtausch mit Polen ansprechen.
