Beiträge an Dritte belasten das Bündner Budget immer stärker
Der Kanton Graubünden hat für das kommende Jahr ein Minus von knapp 100 Millionen Franken budgetiert. Die von Jahr zu Jahr deutlich steigenden Beiträge an Dritte beeinflussen das Ergebnis stark. Keystone-SDA hat nachgefragt, was die Steigerungen in diesem Budgetposten auslöst.
Die Beiträge an Dritte haben von der Rechnung 2023 bis zum Budget 2027, welches am Mittwoch den Medien vorgestellt wurde, um 24,8 Prozent oder in absoluten Zahlen um 296,3 Millionen Franken zugenommen.
Diese Steigerung lässt sich allerdings nicht mit einem massiven Anstieg in einem Bereich erklären. Die Beiträge sind gleich in mehreren Bereichen stark gewachsen. Verhältnismässig hohe Zunahmen stellt der Vorsteher des Bündner Finanzdepartements, Martin Bühler (FDP), bei den individuellen Prämienverbilligungen, den Beiträgen an Spitäler, Kranken- und Pflegeheime, beim öffentlichen Verkehr sowie bei den sonderpädagogischen Massnahmen fest.
Krankheit und Unfall
Dieser Budgetposten ist von der Rechnung 2023 bis zum Budget 2027 um 34,5 Prozent oder 41,44 Millionen Franken angestiegen. Der Haupttreiber bei dieser Position sind die individuellen Prämienverbilligungen (IPV). Hier ist die Erklärung für den Anstieg relativ einfach: Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren kontinuierlich an. Weil mit den IPV die Prämien von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen verbilligt werden sollen, steigen auch die Beiträge vom Kanton an.
Spitäler, Kranken- und Pflegeheime
Die Beiträge sind seit 2023 um 10,9 Prozent gewachsen. Die Beiträge für medizinische Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung sind die Kostentreiber. Begründet wird das Wachstum mit der Altersentwicklung der Bevölkerung und der sich daraus ergebenden höheren Hospitalisierungsrate und höheren durchschnittlichen Fallschwere. Ab 2028 werden aufgrund der Umstellung auf die einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) pro Jahr zusätzliche Kosten von knapp 20 Millionen Franken in diesem Bereich anfallen.
Öffentlicher Verkehr
Hier erfolgte innert vier Jahren eine Steigerung von 25,51 Millionen oder 31,4 Prozent. Hier begründet der Kanton den Anstieg mit der geringeren Finanzierung des öffentlichen Verkehrs durch den Bund. Zudem seien einige Investitionsprojekte umgesetzt worden – beispielsweise beim Bahnhof Chur West, beim Bahnhof Tiefencastel oder beim Busterminal Ilanz/Glion. 2027 falle ausserdem die Umsetzung eines Auftrags von Simon Gredig (Grüne) aus dem Grossen Rat ins Gewicht. Er verlangte, dass der Regionalverkehr trotz weniger Bundesgelder weiterhin im vergleichbaren Rahmen wie bisher durch den Kanton finanziert wird – und keine Lastenverschiebung hin zu den Gemeinden stattfindet.
Sonderschulen
Innert vier Jahren erhöhte sich die Belastung um 45,5 Prozent oder 25,03 Millionen Franken. Dazu schreibt der Kanton: «Der deutliche Beitragsanstieg ist der anhaltenden Zunahme von Integrationsprojekten, Stellenschaffungen und Pensenerhöhungen geschuldet.»
