Zivilgesellschaftliche Allianz kämpft gegen Neutralitätsinitiative
22 Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben sich im Kampf gegen die Neutralitätsinitiative zusammengetan. Ein Ja zur Initiative hätte aus ihrer Sicht negative Folgen für die Sicherheit und das Völkerrecht.
Die gegnerische Allianz stört sich an der Abstimmungskampagne der Initiantinnen und Initianten, die mit einer Friedenstaube für ihr Anliegen werben. «Wenn die Neutralitätsinitiative angenommen wird, wird jede Friedenstaube die Flucht ergreifen», sagte Friedensdiplomat Günther Bächler am Dienstag in Bern vor den Medien. Um auf Kriege reagieren zu können, brauche es Flexibilität und keinen starren Neutralitätsbegriff.
Mit dem Slogan «Autokraten willkommen? Nein, danke!» und weiteren Botschaften wollen die Organisationen – darunter Amnesty International, Alliance F, Operation Libero, Public Eye und Alliance Sud – dagegenhalten. Eine grosse Plakatkampagne wie jene der Befürwortenden ist zwar nicht geplant. Jede der 22 Organisationen will aber ihre Mitglieder von einem Nein am 27. September überzeugen.
«Wir brauchen die Flexibilität»
Laut Lisa Marchon, Co-Präsidentin der Operation Libero, schwächt die Initiative die Sicherheit der Schweiz. Veranschaulicht werde dies durch den Simulator «Politopia.ch», wo die User selbst entscheiden können, wie die Schweiz auf echte Krisensituationen reagieren soll. Wer den Simulator nutze, erfahre, wie stark der Schweiz nach Annahme der Neutralitätsinitiative die Hände gebunden wären, so Marchon.
«Wir brauchen die Flexibilität, um die Neutralität an die neuen Gegebenheiten anzupassen», gab Völkerrechtsprofessorin Helen Keller zu bedenken. Die Kriegsführung habe sich total verändert. «Wir dürfen uns nicht hinter der Neutralität verstecken, sondern müssen uns immer auf die Seite des Völkerrechts stellen.»
Robert Bachmann von Public Eye unterstrich die Wichtigkeit der Übernahme von internationalen Sanktionen. «Bei einer Aufhebung der Sanktionen würde die Schweiz zur Drehscheibe für sanktionierte Vermögen und Geschäfte.»
Auch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten sei zur Vorbereitung auf Krisen essenziell, sagte Raphaël Bez von der Europäischen Bewegung Schweiz. Dies wäre nach einem Ja zur Initiative nicht mehr möglich. «Die Schweiz kann sich nicht alleine gegen die heutigen Bedrohungen schützen.»
