Merz: Ampel-Koalition muss bei Bürgergeld «grossen Schritt» auf uns zugehen

Die CDU/CSU erwarte von der Ampel-Regierung, «dass sie einen grossen Schritt auf uns zugeht», sagte Merz am Samstag. Es gehe darum, Anreize für die schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu setzen. «Das muss auch mit Sanktionen begleitet werden.» Die SPD ist nach den Worten von Parteichefin Saskia Esken allerdings nur bereit, «über Details zu verhandeln».

Merz sagte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda, die Botschaft müsse sein, dass aus denen, die Sozialleistungen bekommen, so schnell wie möglich wieder Beschäftigte werden. Er sprach von einer «verkorksten Reform». Die CDU/CSU wolle Anreize für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Das könne und müsse auch mit Sanktionen begleitet sein. «Keine Karenzzeiten, Ansporn, wenn notwendig auch Sanktionen», forderte Merz.

Das Bundesverfassungsgericht habe einen engen Spielraum vorgegeben, dieser müsse aber ausgenutzt werden, forderte der CDU-Vorsitzende. Es sei ein «Gebot des Sozialstaats auch all denen gegenüber, die Steuern und Sozialabgaben zahlen», dass es bei der beharrlichen Verweigerung der Mitwirkung auch Sanktionen und Leistungskürzungen gebe.

Das Bürgergeld ist ein zentrales Reformvorhaben der Ampel-Koalition und soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am vergangenen Montag am Widerstand der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am Mittwoch einen Kompromiss zu finden.

Die Ampel-Pläne sehen neben höheren Regelsätzen und mehr Schonvermögen weniger Sanktionen vor. Die Arbeitssuchenden sollen mit den Jobcentern einen Kooperationsplan vereinbaren. Am Anfang steht dabei eine halbjährige «Vertrauenszeit», in der nur eingeschränkt Leistungskürzungen drohen.

SPD-Chefin Esken zeigte sich mit Blick auf Mittwoch optimistisch. Sie sei «sehr zuversichtlich», dass die Reform am 1. Januar 2023 in Kraft treten könne, sagte sie dem Berliner «Tagesspiegel» vom Samstag. «Es wird im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben.» Die SPD sei aber nur bereit, «über Details zu verhandeln», betonte Esken. «Die Grundprinzipien müssen erhalten werden.»

Wichtig sei, «dass wir eine Veränderung der Kultur im Umgang mit erwerbslosen Menschen erzielen wollen», sagte die SPD-Vorsitzende. Es gehe darum, «erwerbslosen Menschen auf Augenhöhe und mit Respekt gegenüberzutreten und ihre Qualifikation und nachhaltige Vermittlung in den Fokus zu nehmen». Esken lobte in dem Zusammenhang die Liberalen: «Wir können uns aus guten Gründen auf die FDP verlassen.» Sie seien «in diesen Fragen prinzipientreu».

Kritik an den Ampel-Plänen kam vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das deutliche Korrekturen bei Sanktionen, Karenzzeit und Hinzuverdienst-Möglichkeiten forderte. Mit der nahezu sanktionsfreien sogenannten Vertrauenszeit werde Neuzugängen das Signal gegeben, dass sie sich bei der Jobsuche erst einmal Zeit lassen können, sagte der IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer der «Rheinischen Post» vom Samstag. Dabei zähle bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt jeder Tag.

Das geplante höhere Schonvermögen erschliesse sich ihm nicht, denn dieses sei «bereits im Status quo grosszügig bemessen», so Schäfer. Auch beim Thema Hinzuverdienste sei der Gesetzentwurf enttäuschend: «Richtig wäre es, Verdienste im Mini-Job-Bereich komplett anzurechnen, dafür aber höhere Freibeträge im oberen Einkommensbereich zuzulassen.»