Merkel unterstützt Webers Kandidatur als EU-Kommissionspräsident
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die Kandidatur des EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber, als EU-Kommissionspräsident gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzlerin allerdings skeptisch gegenüber Prinzip der Spitzenkandidaten.
Als «gutes Mitglied» der Europäischen Volkspartei (EVP) setze sie sich dafür ein, dass der CSU-Politiker im Fall eines Wahlsiegs Nachfolger des amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker werde, sagte Merkel der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagsausgabe). Weber habe das Vertrauen der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Zugleich machte die Kanzlerin ihre Zweifel am System des Spitzenkandidaten für die Europawahl deutlich. Sie habe schon vor fünf Jahren ihre «Skepsis gegen das Prinzip Spitzenkandidat geäussert», sagte sie. Ihre Unterstützung für Weber als Kommissionspräsident «schliesst nicht aus, dass Deutschland andere herausragende Persönlichkeiten für andere Ämter hat».
Beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu am Wochenende hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Widerstand gegen das vor allem vom EU-Parlament getragene Modell geäussert, nachdem nur ein Spitzenkandidat der Europawahl auch Kommissionschef wird.
Die Kanzlerin thematisierte auch inhaltliche Differenzen zu Weber. Es gebe bei der Beurteilung des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream «eigene Positionen». Weber komme «aus gesamteuropäischer Perspektive» zu einer anderen Lösung, ihre Position sei mit den deutschen Interessen und mit Europa «kompatibel».
Während Weber für eine Beendigung des Pipeline-Projekts plädiert, hebt Merkel auf die Änderung der Gasrichtlinie in der EU ab und spricht von einem «erstaunlich einvernehmlichen Weg». Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten.
