Meloni scheitert mit ihrer Justizreform
Bei einer Volksabstimmung lehnte Italien die geplante Justizreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit deutlicher Mehrheit ab.
Italiens Wähler haben sich gegen Melonis zentrale Reformpläne ausgesprochen. Der «Tagesspiegel» berichtet, dass rund 54 Prozent der Italienerinnen und Italiener die Justizreform mit Nein ablehnten.
Für die Pläne stimmten nur etwa 46 Prozent. Die Beteiligung lag mit knapp 60 Prozent ungewöhnlich hoch.
Für die 49-jährige Meloni, die seit September 2022 regiert, bedeutet dies eine schwere Niederlage.
Das Referendum als Stimmungstest
Laut der «Tagesschau» galt das Referendum als wichtiger Stimmungstest für die bis dahin erfolgsverwöhnte Politikerin. Anderthalb Jahre vor der geplanten Parlamentswahl im Herbst 2027 trifft sie der Ausgang hart.
Der Kernpunkt der Reform war die strikte Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten.
Der «Tagesspiegel» erklärt, dass Befürworter darin einen Weg sehen, um die Unparteilichkeit der Richter zu verbessern. Kritiker hingegen fürchten eine Stärkung des politischen Einflusses auf die Justiz.
Massive Mobilisierung der Opposition
Die «taz» dokumentiert, wie die Opposition erfolgreich gegen die Reform mobilisierte. Unter dem Slogan «die Verfassung schützen» vereinigten sich Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft.
Auch Richterverbände lehnten die geplanten Veränderungen deutlich ab und warnten vor Angriffen auf die Gewaltenteilung.
Meloni gab ihre Niederlage schnell zu, schreibt der «Tagesspiegel», und erklärte in einem Video: «Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren.»
Meloni: «Verlorene Chance zur Modernisierung Italiens»
Sie sprach von einer «verlorenen Chance zur Modernisierung Italiens». Dennoch kündigte sie an, ihre «Arbeit zum Wohl der Nation» fortzusetzen, und schloss einen Rücktritt aus.
Nach Einschätzung von Beobachtern dürfte es für Meloni nun schwerer werden, weitere Reformvorhaben umzusetzen.
Matteo Renzi, ein früherer Ministerpräsident, sieht Meloni deutlich geschwächt, berichtet der «Tagesspiegel». Die kommenden Monate könnten entscheidend sein für die politische Zukunft Italiens.
