Nach Referendum: Italiens Ex-Premier Conte fordert Meloni heraus
Nach dem klaren Erfolg bei dem Justiz-Referendum in Italien sieht sich die oppositionelle Mitte-Links-Allianz im Aufwind.
Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte, sieht das Referendum über die Justizreform als deutliches politisches Signal gegen die Regierung von Giorgia Meloni und will die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin bei der im Frühjahr 2027 anstehenden Parlamentswahl herausfordern.
«Nach fast vier Jahren im Amt steht die Regierung mit leeren Händen da. Sie hat nur eine Reform – die Justizreform – durchgebracht – und die wurde von den Bürgern abgelehnt – trotz einer von Meloni persönlich geführten Kampagne. Dieses Referendumsergebnis ist ein Räumungsbefehl für die Regierung», sagte Conte im Interview mit der Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera».
Conte war von Juni 2018 bis Februar 2021 Ministerpräsident einer Koalitionsregierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega. Der 61-Jährige erklärte, dass das Referendumsergebnis «eine neue politische Saison, einen neuen Frühling» eröffnet habe. Die Bürger hätten ihre Abneigung gegen die Rechtsregierung deutlich gemacht.
Der Ex-Regierungschef will nun bei den Vorwahlen zur Kür einer gemeinsamen Führung des Mitte-Links-Lagers antreten. Dabei könnte es zu einem Duell zwischen ihm und der Chefin der Demokratischen Partei (PD), Elly Schlein, kommen. Die PD ist aktuell die stärkste Oppositionskraft in Italien. Umfragen zufolge hat Conte aber bessere Beliebtheitswerte als Schlein.
Nach dem Referendum rechnet Conte mit Spannungen innerhalb der Regierungskoalition: «Es würde mich nicht überraschen, wenn sich die Mehrheitsparteien zerstreiten und gegenseitig ihre Unfähigkeit vorwerfen», sagte der Ex-Premier, dessen früherer Koalitionspartner Lega auch der aktuellen Regierungskoalition angehört.
Oppositionschefin Schlein sagte vor Anhängern in Rom, die Abstimmung habe im Vorfeld der Wahlen im nächsten Jahr eine «klare politische Botschaft» gesendet. «Das Land verlangt nach einer Alternative, und wir haben die Verantwortung, sie zu organisieren», sagte die Linkspolitikerin nach Medienangaben.
Die italienische Regierung um Meloni hatte beim Referendum über die von ihr angestrebte Justizreform eine herbe Niederlage erlitten. 53,7 Prozent der Referendumsteilnehmer votierten gegen die Verfassungsänderung. Meloni selbst räumte am Montagnachmittag die Niederlage ein. Sie betonte jedoch, dass sie Italien bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2027 regieren werde. Das Referendum war erforderlich gewesen, weil bei der Parlamentsabstimmung die für die Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt worden war.
In der jüngeren Vergangenheit hatten italienische Regierungschefs immer wieder Niederlagen bei Verfassungsreferenden hinnehmen müssen. Der damalige linksgerichtete Regierungschef Matteo Renzi musste im Dezember 2016 seinen Hut nehmen, weil eine von ihm betriebene Reform des Regierungssystems klar abgelehnt wurde.
Zehn Jahre davor erlitt ein ähnlicher Vorstoss des damaligen rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi dasselbe Schicksal. Hingegen war der damalige Premier Conte im Jahr 2020 mit einem Verfassungsreferendum zur drastischen Verkleinerung des italienischen Parlaments erfolgreich gewesen.
