Medien: US-Vizejustizminister Rosenstein tritt Mitte März zurück
Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein tritt Medienberichten zufolge Mitte März zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- CNN: Neuer Ressortchef Barr hat bereits neuen Stellvertreter ausgesucht.
Der Schritt habe nichts mit den jüngsten Vorwürfen gegen Rosenstein zu tun, wonach dieser über eine Absetzung von Präsident Donald Trump durch dessen Kabinett nachgedacht haben soll, sagte ein Ministeriumsvertreter dem Sender CNN am späten Montagabend. Dem Sender zufolge könnte die Rücktrittsankündigung ein Hinweis darauf sein, dass sich die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller ihrem Abschluss nähern.
Mit einem Rücktritt Rosensteins wurde bereits seit einiger Zeit gerechnet. Er wolle noch bei der Übergabe an seinen Nachfolger mitwirken und dann das Ministerium verlassen, sagte der Ministeriumsvertreter CNN. In der vergangenen Woche war der 68-jährige Anwalt Bill Barr als neuer US-Justizminister vereidigt worden. Er habe sich bereits für den bisherigen Vize-Verkehrsminister Jeffrey Rosen als seinen Stellvertreter entschieden, berichtete CNN weiter.
Rosenstein zieht bereits seit Langem den Unmut von Trump auf sich. Er hatte im Mai 2017 den früheren Direktor der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, als Sonderermittler in der Russland-Affäre eingesetzt. Mueller setzt seither dem Präsidenten mit seinen Untersuchungen zu den mutmasslichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 und möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau schwer zu. Trump prangert die Ermittlungen regelmässig als «Hexenjagd» an.
Rosenstein geriet zuletzt wegen angeblichen Überlegungen zu einem Komplott unter Druck. Der einstige FBI-Interimschef Andrew McCabe hatte am Sonntag in einem Interview gesagt, Rosenstein habe nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017 ihm gegenüber über die Möglichkeit einer Absetzung Trumps auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung nachgedacht. Dabei habe er auch vorgeschlagen, Besprechungen mit dem Präsidenten heimlich aufzuzeichnen.
Der Zusatzartikel regelt die Nachfolge eines US-Präsidenten im Falle seines Todes, seines Rücktritts, seiner Amtsenthebung oder wegen Unfähigkeit. Demnach kann das Staatsoberhaupt auf Betreiben seines Kabinetts abgesetzt werden, wenn er «unfähig» ist, «die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben». Kriterien für diese «Unfähigkeit» sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen.
Im September hatten die «New York Times» und die «Washington Post» berichtet, Rosenstein habe 2017 vorgeschlagen, Trump heimlich abzuhören sowie ihn gegebenenfalls für amtsunfähig zu erklären und aus dem Amt entfernen zu lassen. Rosenstein dementierte die Berichte damals umgehend.
