May mahnt ihre Partei vor Brexit-Machtprobe zur Geschlossenheit
Wie wird der Austritt Grossbritanniens aus der EU genau aussehen? Entscheidende Weichen werden nun im Parlament in London gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Regierung will 14 von 15 Zusätzen zum EU-Austrittsgesetz rückgängig machen.
- Diese hat das Oberhaus erst letzte Woche angefügt.
Vor entscheidenden Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May ihre Partei eindringlich zur Geschlossenheit aufgefordert. Im Schnelldurchlauf will die Regierung am Dienstag und Mittwoch 14 von 15 Zusätzen zum EU-Austrittsgesetz rückgängig machen, die das Oberhaus in den vergangenen Wochen angefügt hatte. Es ist aber unklar, ob May dafür in allen Fällen eine Mehrheit findet.
Sorgen machen der Regierungschefin EU-freundliche Rebellen in den eigenen Reihen, die mehrere Zusätze unterstützen könnten. Dabei geht es etwa um die Mitgliedschaft Grossbritanniens in einer Zollunion mit der EU, den gemeinsamen Binnenmarkt und der Rolle des Parlaments bei den Scheidungsverhandlungen. Sollten die Änderungen der Lords bestehen bleiben, fürchten Brexit-Hardliner, dass der EU-Austritt nie wirklich stattfindet.
Die Abstimmungen seien wichtig, betonte May. «Wir werden die Kontrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen zurückgewinnen», heisst es in einer vorab verbreiteten Rede, die sie am Montagabend vor einer Gruppe einflussreicher konservativer Hinterbänkler halten wollte. Die Partei sollte sich an das Votum des Volkes zum Austritt aus der Europäische Union halten.
