Massenprozess gegen 120 Oppositionelle in Kambodscha begonnen
In Kambodscha hat am Donnerstag ein Massenprozess gegen mehr als 120 Oppositionelle und Regierungskritiker begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Angeklagten wird Unterstützung von Oppositionsführer im Exil vorgeworfen.
Die Angeklagten sollen die letztlich fehlgeschlagene Rückkehr des im Exil lebenden Oppositionsführers Sam Rainsy im vergangenen Jahr unterstützt haben. Die UNO kritisierte, das Verfahren diene offenbar der Einschüchterung politischer Gegner.
Viele der Angeklagten haben Verbindungen zu Rainsys Nationaler Rettungspartei Kambodschas (CNRP), die 2017 nach einem Gerichtsbeschluss aufgelöst wurde. Mehrere der Beschuldigten, darunter auch Menschenrechtsaktivisten, sind aus Angst vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohen.
Sam Rainsy ist ein Erzrivale des kambodschanischen Regierungschefs Hun Sen. Er lebt seit 2015 in Frankreich im Exil, weil er nach eigenen Angaben in seiner Heimat politisch verfolgt wird. Hun Sen regiert seit 1985 in Kambodscha. Dem autoritär herrschenden Regierungschef wird immer wieder die Inhaftierung politischer Gegner und Aktivisten vorgeworfen.
Die 29-jährige politische Aktivistin Ney Leak, die wegen des Veröffentlichens von Botschaften zur Unterstützung Rainsys angeklagt ist, reklamierte vor Journalisten ihre Unschuld. «Das sind ernste Anschuldigungen. Ich hoffe, das Gericht lässt sie fallen, denn wir haben nichts Falsches getan», sagte sie.
Die UN-Sonderberichterstatterin für Kambodscha, Rhona Smith, kritisierte, das Verfahren sei offenbar Teil einer Strategie zur Einschüchterung und Diskreditierung von Regierungskritikern. «Die Massenprozesse gegen Aktivisten scheinen politisch motiviert zu sein, es fehlt ihnen an einer klaren rechtlichen Grundlage», erklärte Smith.
Die Anhörungen an dem Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh werden voraussichtlich im Januar fortgesetzt.
