Manifest: SPD-Linke fordern Kurswechsel und Dialog mit Russland
Ein «Manifest» der SPD-Linken fordert eine neue Friedenspolitik und Gespräche mit Russland. Das Papier löst heftige Debatten in der Partei aus.
Kurz vor dem SPD-Parteitag sorgt ein Positionspapier von mehr als 100 SPD-nahen Persönlichkeiten für Unruhe. Das «Manifest» fordert eine Abkehr von der aktuellen Aufrüstungspolitik.
Ausserdem setzt es auch auf Entspannung und Dialog mit Russland, wie die «Tagesschau» berichtet.
Zu den Unterzeichnern zählen prominente SPD-Politiker wie Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans und Hans Eichel. Sie fordern, die Verteidigungsausgaben nicht weiter zu erhöhen und stattdessen auf Abrüstung und diplomatische Initiativen zu setzen.
Manifest: Forderung nach Friedenspolitik und Kritik an Aufrüstung
Im Manifest heisst es, militärische Abschreckung und Hochrüstung würden keine Sicherheit schaffen. Stattdessen brauche es eine «defensive Ausstattung der Streitkräfte» und eine eigenständige europäische Sicherheitsstrategie, so die Autoren.
Zudem wird eine schrittweise Rückkehr zu Gesprächen mit Russland gefordert, wie die «Tagesschau» berichtet. Auch die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnen die Unterzeichner ab.
Das Papier stösst in der SPD auf breite Ablehnung. Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, nannte es «inhaltlich in weiten Teilen fragwürdig».
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete das Schriftstück als «Realitätsverweigerung». Mit Russland könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln, so Pistorius laut «Deutschlandfunk».
