Tschechischer Präsident Zeman lehnt Aussenministerkandidaten ab
Tschechien droht eine politische Krise. Präsident Milos Zeman lehnt es ab, den Piratenpolitiker Jan Lipavsky zum neuen Aussenminister zu ernennen. Als Grund führte der 77-Jährige am Freitag an, Lipavsky habe die Idee gutgeheissen, einmal einen Sudetendeutschen Tag in Tschechien abzuhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei dem jährlichen Treffen an Pfingsten kommen Deutsche zusammen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem heutigen Tschechien vertrieben wurden.
Zeman hielt dem 36 Jahre alten Ex-Abgeordneten der Piratenpartei zudem eine angeblich «distanzierte Haltung» zu Israel und zur Kooperation in der Visegrad-Gruppe mit Polen, Ungarn und der Slowakei vor. Die neue Regierung unter dem Liberalkonservativen Petr Fiala kann ihre Arbeit erst aufnehmen, wenn alle Minister vereidigt sind. Bis dahin führt das bisherige Kabinett unter dem Multimilliardär Andrej Babis die Geschäfte.
Der Politologie-Professor Fiala drohte mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, sollte sich Zeman weiter querstellen. Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben. Verfassungsrechtler sind unterschiedlicher Meinung, ob er Ministerkandidaten aus politischen Gründen ablehnen kann. Im Abgeordnetenhaus hat die siegreiche Koalition aus fünf Parteien seit der Wahl im Oktober eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze.
