Orban: Ukraine will unsere Energieversorgung stören
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Verstärkung des militärischen und polizeilichen Schutzes für die Energie-Infrastruktur in seinem Land angeordnet. Grund seien Befürchtungen, dass das Nachbarland Ukraine die Störung der ungarischen Energieversorgung plane, erklärte Orban nach einer Sitzung des Verteidigungsrats in einer Video-Botschaft bei Facebook ohne eine Grundlage für die Befürchtungen zu nennen. Zum Verteidigungsrat gehören unter anderem die Führungen der Armee und der Geheimdienste.
Ferner werde ein Flugverbot für Drohnen in der Nähe der ukrainischen Grenze, in der ungarischen Region Szatmar-Szabolcs-Bereg, verhängt. «Ich sehe, dass die Ukraine weitere Aktionen vorbereitet, um die Funktionsweise des Energiesystems Ungarns zu stören. Darum habe ich angeordnet, dass die Verteidigung kritische Energie-Infrastruktur verstärkt wird», sagte Orban. Mehr Soldaten und Polizisten sollten für die «Verhütung von Angriffen» sorgen. Wie viele genau, sagte er nicht.
Ungarn wirft der Ukraine vor, aus politischen Gründen die Durchleitung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline zu blockieren und will bis zur Wiederaufnahme des Betriebs keine EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine mittragen. Budapest blockiert aus diesem Grund auch weitere Sanktionen gegen Russland. Die Pipeline versorgt Ungarn und die Slowakei mit Öl aus Russland. Der Durchfluss war Ende Januar unterbrochen worden, weil die Leitung durch russische Angriffe beschädigt worden war.
Orban bekräftigte seine Darstellung, dass es keine technischen Gründe für die Unterbrechung gebe. Seine Regierung hat bereits mehrfach behauptet, dass die Pipeline funktionstüchtig sei und Kiew den Öl-Durchfluss blockiere, um Ungarn zu «erpressen».
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor vier Jahren versucht Orban, die auf Hilfe für die Ukraine abzielende Politik der EU zu bremsen. Der rechtspopulistische ungarische Regierungschef pflegt gute Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin.
