Streit mit Polen bleibt auf EU-Gipfel ungelöst
Trotz deutsch-französischer Vermittlungsbemühungen ist der Justiz-Streit mit Polen auf dem EU-Gipfel vorerst ungelöst geblieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Zeitweise Blockade bei Energiepreisen und Klimaschutz.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wehrte sich am Donnerstag in Brüssel erneut gegen eine «Erpressung» mit milliardenschweren Corona-Hilfsgeldern, die die EU-Kommission erst bei Achtung der Rechtsstaats-Prinzipien freigeben will. Deutlich länger und kontroverser fiel die Debatte über die gestiegenen Energiepreise aus, bei der sich Tschechien und Ungarn zeitweise querstellten.
Auf dem Gipfel machten Länder wie Belgien, die Niederlande und Österreich am Donnerstag Druck auf die Regierung in Warschau, den umstrittenen Umbau des Justizsystems in Polen rückgängig zu machen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief dagegen zu einem Dialog mit Warschau auf und traf sich ebenso wie Frankreichs Präsident Emmanuel zunächst bilateral mit Morawiecki. Für die Kanzlerin ist es der voraussichtlich letzte EU-Gipfel, sollte die neue Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) bis Mitte Dezember stehen.
Die Staats- und Regierungschefs tauschten sich nach Angaben von EU-Diplomaten nur recht kurz über die Frage der Rechtsstaatlichkeit aus. Ratspräsident Charles Michel nannte die Debatte dem Vernehmen nach einen Schritt in Richtung einer einvernehmlichen Lösung, wie sie Merkel gefordert hatte.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte betonte, die EU müsse gegenüber Warschau «hart bleiben». Zugleich stärkte Rutte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dem Streit den Rücken. Sie will Gelder in Höhe von 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds für Polen so lange zurückhalten, bis das Land die Rechtsstaatlichkeit achtet und Warschau unter anderem eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter auflöst.
«Eine rote Linie wurde überschritten», sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo zu der umstrittenen Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober. Dieses hatte die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban nahm Polen dagegen in Schutz. «Die Polen haben Recht», sagte er in Brüssel. Den EU-Institutionen warf er einen «Missbrauch» ihrer Autorität vor.
Die EU-Kommission will in einigen Wochen auf Druck des Europaparlaments einen sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus aktivieren. Damit könnten Polen wie auch Ungarn Strukturhilfen in Milliardenhöhe gekürzt werden. Allerdings haben Warschau und Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diesen Mechanismus geklagt.
Intensiv gestritten wurde auf dem zweitägigen EU-Gipfel über die drastisch gestiegenen Energiepreise. Nach Angaben von Diplomaten beklagten Tschechien und Ungarn Preisverzerrungen durch den Emissionshandel.
Orban kündigte zudem Widerstand gegen die Brüsseler Vorschläge für den Klimaschutz bis 2030 an und nannte sie teils «utopische Phantasien». Deutschland und Österreich betonten dagegen, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Klimaschutz und hohen Sprit- und Gaspreisen.
Erst um kurz vor Mitternacht einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen gemeinsamen Textentwurf. Darin hiess es als Zugeständnis an Tschechien und Ungarn, die EU-Kommission solle gemeinsam mit der Europäischen Marktaufsichts-Behörde (ESMA) das «Funktionieren der Gas- und Elektrizitätsmärkte und des EU-Emissionshandelsmarktes» überprüfen.
Bei der Fortsetzung des Gipfels am Freitag geht es um die steigende Zahl von Flüchtlingen, die über Belarus in die EU gelangen. Merkel drohte dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko deshalb mit verschärften Sanktionen.
