Maas sagt dem Irak bei unangekündigtem Besuch Unterstützung zu
Bei einem unangekündigten Besuch im Irak hat Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) erneut zur Deeskalation im Nahen und Mittleren Osten aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister nennt Anti-IS-Mandat «unabdingbar».
Er hoffe, während seiner viertägigen Reise die deutsche und europäische Position deutlich machen zu können, dass in der «sehr angespannten Situation» niemand Öl ins Feuer giessen dürfe, sagte Maas am Samstag bei seiner Ankunft in Bagdad.
Aussenminister Maas war am Freitag zu seiner Reise in die Region aufgebrochen. Am Freitagabend traf er in Jordanien mit dem Kommandeur des dort stationierten Bundeswehrkontingents zusammen, das am Kampf der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt ist.
Aufgrund der Spannungen zwischen den USA und dem Iran «haben wir im Mittleren Osten eine schwierige Situation», sagte Maas in Bagdad. Die Bundesregierung wisse, dass der Irak eine ausgleichende Rolle in der Region einnehme, auch im Konflikt mit dem Iran. «Wir wollen die Verantwortlichen in Bagdad in diesem Weg stützen» versicherte der Minister. Was im Irak «an Stabilität mühsam erkämpft wurde, wäre bei einer grossen Eskalation am Golf in Gefahr».
Im Kampf gegen den IS werde Deutschland den Irak weiter unterstützen, erklärte Maas. Das entsprechende Bundeswehrmandat sei «zurzeit noch absolut unabdingbar». Die Dschihadisten würden nach der Eroberung der letzten IS-Bastion in Syrien im Untergrund agieren, nahezu täglich gebe es Anschläge.
Es müsse alles unternommen werden, um zu verhindern, dass die Miliz «Stück für Stück wieder an Macht gewinnt», sagte Maas vor Journalisten in Bagdad. Nach der Sommerpause des Bundestags könne dann ein Fazit zur Sicherheitslage gezogen werden. Das derzeitige Mandat gilt bis zum 31. Oktober 2019. Das deutsche Kontingent umfasst rund 430 Soldaten.
Maas kündigte an, im weiteren Verlauf seiner Reise in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch die Konflikte in Syrien und Jemen sowie den angekündigten Friedensplan der USA für die Region ansprechen zu wollen. Es gebe aufgrund dieses Themas eine «hohe Nervosität» in der Region.
Als letzte Station steht am Montag der Iran auf dem Programm des Aussenministers. Hinsichtlich des Nuklearabkommens mit Teheran bekräftigte der Aussenminister die Auffassung, dass «nicht nur die Region, sondern die Welt sicherer ist mit diesem Abkommen».
Er werde dem Iran «noch einmal sagen, dass wir erwarten, dass er seine Verpflichtungen einhält», sagte Maas. Mit der Einhaltung der eigenen Verpflichtungen solle gezeigt werden, «dass das Abkommen auch ohne die USA funktioniert».
Die USA hatten sich vor mehr als einem Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt, welche die iranische Wirtschaft hart treffen. Mit seiner Politik des «maximalen Drucks» will US-Präsident Donald Trump den Iran zu Verhandlungen über ein neues umfassenderes Abkommen zwingen.
Teheran kündigte am Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem Abkommen an, bestimmte Auflagen der Vereinbarung nicht mehr einzuhalten. Am Freitag verhängte das US-Finanzministerium Wirtschaftssanktionen gegen den iranischen Petrochemie-Hersteller PGPIC. Ein Schritt, den Teheran umgehend verurteilte. Die neuen Sanktionen zeigten die «Leere» der Gesprächsangebote Washingtons.
