Maas ruft Chef von libyscher Einheitsregierung zu Verschiebung von Rücktritt auf
Nach der Einigung der libyschen Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand hat Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) den Chef der Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch, zur Verschiebung seines geplanten Rücktritts aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister wünscht sich «exekutive Kontinuität» während Friedensgesprächen.
Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag mitteilte, schlug Maas al-Sarradsch in einem Telefonat vor, für die Dauer der innerlibyschen Gespräche im Amt zu bleiben.
Die Bundesregierung halte eine Verschiebung von al-Sarradschs Rücktritt für «wichtig, um in diesen entscheidenden Wochen institutionelle und exekutive Kontinuität an der Spitze der libyschen Regierung zu gewährleisten», erklärte Maas. Dies habe er al-Sarradsch auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt.
Al-Sarradsch hatte im September angekündigt, bis spätestens Ende Oktober zurücktreten zu wollen. Zur Begründung erklärte er, dass er den Weg für eine von beiden Konfliktparteien unterstützte Regierung freimachen wolle.
Mass nahm dies «mit grossem Respekt zur Kenntnis», wie er am Freitag mitteilte. «Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt und verdient Anerkennung». Trotzdem solle al-Sarradsch seinem Wunsch nach «vorerst» im Amt verbleiben.
Die libyschen Konfliktparteien hatten am Montag einen politischen Dialog per Videokonferenz aufgenommen. Das von der UN-Unterstützungsmission für Libyen (Unsmil) vermittelte «Politische Dialogforum» soll unter anderem eine nationale Wahl vorbereiten. Die Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland hatten sich vergangene Woche unter UN-Vermittlung nach jahrelangen Kämpfen auf einen sofortigen Waffenstillstand geeinigt.
