Maas kritisiert Ungarn wegen Blockade von Hongkong-Erklärung der EU
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat Ungarn wegen der Blockade einer Verurteilung der Wahlrechtsreform in Hongkong durch die EU kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister: Veto Budapests «nicht nachvollziehbar».
Das Veto Budapests sei «nicht nachvollziehbar», sagte Maas nach Beratungen der EU-Aussenminister am Montag in Brüssel. Es sei wichtig, dass die EU gegenüber China mit einer Stimme spreche. «Das ist bedauerlicherweise von Ungarn verhindert worden.»
Die EU hatte die Erklärung zu Hongkong eigentlich am Montag verabschieden wollen. EU-Diplomaten hatten schon vergangene Woche erklärt, Ungarn habe sich als einziges Land kategorisch gegen das Vorhaben ausgesprochen. Zur Verabschiedung wäre wie immer in der EU-Aussenpolitik ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig gewesen.
«Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn aus dieser Einigkeit ausbricht, wenn es um das Thema China geht», sagte Maas. Grund seien offenbar die traditionell guten Beziehungen zu China.
EU-Vertreter betrachten seit Jahren mit Sorge, dass China über Wirtschaftsprojekte versucht, seinen Einfluss auf Mitgliedstaaten in Ost- und Südeuropa auszudehnen. Über seine «Neue Seidenstrassen»-Initiative bietet Peking Ländern wie Ungarn Unterstützung bei teuren Infrastrukturprojekten an. Als erste EU-Regierung beschloss Budapest im Februar auch, bisher in Europa nicht zugelassene Corona-Impfstoffe aus China einzusetzen.
Chinas Führung hatte die umstrittene Wahlrechtsreform für Hongkong Ende März endgültig verabschiedet. Durch sie erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Bewerber ausschliessen. EU-Vertreter kritisierten die Reform zwar als eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Eine gemeinsame Verurteilung der Mitgliedstaaten nach dem Beschluss der Reform gibt es aber bisher nicht.
Das Verhältnis zwischen der EU und China hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert. Nach EU-Strafmassnahmen gegen Partei- und Regionalvertreter der Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagierte Peking mit Gegensanktionen. Ziel waren EU-Abgeordnete und europäische Wissenschaftler. Die EU legte daraufhin vergangene Woche die Ratifizierung des geplanten Investitionsabkommens mit China durch das Europaparlament auf Eis.
