Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr wird fortgesetzt
Der Bundeswehreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak wird fortgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestag stimmt zu - Maas: Einsatz «in unserem ureigenen Interesse».
Der Bundestag stimmte am Donnerstag für die Verlängerung des seit bald vier Jahren laufenden Mandats. In der Debatte betonte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) die Bedeutung des Kampfes gegen den IS sowohl für die Bevölkerung vor Ort als auch für Europa.
Deutschland engagiert sich seit Ende 2015 militärisch gegen den IS. Für die Verlängerung des Bundeswehrmandats votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 343 Bundestagsabgeordnete, 274 waren dagegen und drei enthielten sich.
Damit können noch bis Ende März 2020 deutsche Soldaten die internationale Anti-IS-Koalition durch Luftaufklärung und Luftbetankung unterstützen. Die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak wird maximal bis Ende Oktober kommenden Jahres fortgesetzt. Für die Mission können insgesamt bis zu 700 Soldaten entsandt werden.
Maas sagte zu Beginn der Bundestagsdebatte, die Menschen in Syrien und im Irak «fürchten kaum etwas so sehr wie eine erneute IS-Terrorherrschaft». Zugleich bedrohe der IS weiterhin die Sicherheit in Europa. Die Verlängerung des Bundeswehrmandats sei daher «in unserem ureigenen Interesse».
Im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz seien drei Dinge «entscheidend», sagte Maas. Zum einen werde ein genaues Bild davon benötigt, wo sich die Kämpfer aufhielten und wo die Organisation wieder erstarke. Hier sei die von der Bundeswehr geleistete Luftaufklärung sehr wichtig.
Zum anderen müsse sichergestellt werden, dass der IS im Irak nicht erneut Fuss fasse. Der «Aufbau von Fähigkeiten der irakischen Streitkräfte» unter anderem durch die Bundeswehr müsse deswegen weitergehen. Als dritten Punkt führte Maas an, dass die Aktivitäten der internationalen Anti-IS-Koalition die Voraussetzung für ziviles Engagement in der Krisenregion schaffe.
Nur kurz erwähnte der Aussenminister die in den vergangenen Tagen kontrovers diskutierte Idee von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in Nordsyrien eine international kontrollierte Sicherheitszone einzurichten. In der Bundesregierung werde noch debattiert, ob dies tatsächlich eine Lösung sein könne, sagte er. Entscheidend sei, worauf sich Deutschland mit seinen internationalen Partnern einigen könne.
Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien bezeichnete Maas als «herben Rückschlag» und als Einsatz ohne völkerrechtliche Legitimation. Er kündigte an, am Samstag zu Gesprächen nach Ankara zu reisen, wo er unter anderem den türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu treffen wolle.
Dort werde er deutlich machen, dass die derzeit geltende Waffenruhe in Nordsyrien eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden müsse, sagte Maas. Ausserdem müsse die Türkei im Umgang mit Flüchtlingen internationales Recht einhalten.
