Maas für Einbeziehung Chinas in Bemühungen um Rettung des INF-Vertrags
Im Ringen um eine Rettung des INF-Abrüstungsvertrags hat sich Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) für die Einbeziehung Chinas ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Stoltenberg ruft Moskau zur Einhaltung des Abrüstungsabkommens auf .
Der Umgang Russlands mit dem INF-Vertrag zeige die negativen Folgen für die Sicherheit aller Beteiligten, sagte Maas am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es bedürfe «mehr Dialog zwischen Amerikanern, Europäern und auch den Russen», aber auch der Einbeziehung «insbesondere Chinas» in Diskussionen über die Rüstungskontrolle.
Am ersten Konferenztag in der bayerischen Landeshauptstadt wurde Russland einhellig scharf kritisiert, sobald die Rede auf den INF-Vertrag kam. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Moskau zu einer nachprüfbaren Rückkehr zu dem Abrüstungsvertrag auf. Russland habe «noch eine Chance, wieder vertragskonform zu werden», sagte Stoltenberg mit Blick auf die Sechs-Monats-Frist bis zum offiziellen Inkrafttreten der Vertragskündigung durch die USA. «Die Uhr tickt.»
«Wir wollen, dass Russland wieder vertragskonform wird, aber wir bereiten uns auch auf eine Welt ohne Vertrag vor», sagte Stoltenberg Die Nato werde dies «gemeinsam und mit Augenmass» tun.
Zugleich sagte Stoltenberg, dass die Nato nicht die Absicht habe, wieder landgestützte Nuklearraketen in Europa zu stationieren. Das Bündnis sei nach wie vor entschlossen, ein neues Wettrüsten zu vermeiden. Stoltenberg warnte jedoch, dass das «gesamte Nuklearwaffenkontrollregime in Gefahr» sei.
Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson warf Moskau vor, «den Westen in ein neues Wettrüsten zu treiben, ein Wettrüsten, das der Westen gar nicht will». Dadurch werde die Welt ein gefährlicherer Ort. Moskau haben den INF-Vertrag «verletzt».
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in ihrer Eröffnungsrede bei der Konferenz, die Nato prüfe nun, welcher «kluge Mix an Massnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht beidreht». Bei der Nato-Reaktion sei entscheidend, dass die Verbündete «gemeinsam vorgehen». Zugleich betonte von der Leyen, dass «wir alles tun wollen, um die Substanz des Vertrags zu erhalten».
Das «tit-for-tat der 80er Jahre» wird dabei aber weiterhelfen, sagte auch von der Leyen mit Blick auf die Abschreckungslogik des Kalten Kriegs mit Raketenstationierungen in Europa. Rüstungskontrollinitiativen könnten ein wichtiger, aber «kein ausreichender Teil» der Massnahmen sein.
Maas kündigte in seiner Rede bei der Konferenz eine Initiative Deutschlands zur Rüstungskontrolle im April an, wenn Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernimmt. Angesichts der Weltlage «darf man sich nicht entmutigen lassen», sagte Maas. «Die internationale Rüstungskontrollarchitektur ist dafür viel zu wichtig.»
Anfang des Monats waren zunächst die USA und dann auch Russland aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Das Abkommen verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstossen. Moskau bestreitet dies. Am Samstag wird der russische Aussenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet.
