Ungarn: Magyar voraussichtlich am 9. Mai in Amt und Würden
Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl, Peter Magyar, wird voraussichtlich in zweieinhalb Wochen das Amt des Ministerpräsidenten antreten.
Staatspräsident Tamas Sulyok berief für den 9. Mai das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung ein, wie er auf seiner Facebook-Seite mitteilte. Magyar hatte nach seinem Wahlsieg mehrfach angekündigt, sich bei der ersten Zusammenkunft des neuen Parlaments ins höchste Regierungsamt wählen zu lassen und den Amtseid abzulegen.
Damit wird der bisherige konservative Oppositionspolitiker den seit 16 Jahren regierenden Rechtspopulisten Viktor Orban an der Spitze der Regierung ablösen. Magyars Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl am 12. April klar gegen Orbans Fidesz-Partei gewonnen. In der neuen Volksvertretung hat Tisza 141 von 199 Mandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.
Insofern ist zu erwarten, dass die Konstituierung des Parlaments am 9. Mai mit der Beglaubigung der Mandate, der Wahl eines Parlamentspräsidiums und der Bestellung verschiedener Ausschüsse glatt über die Bühne gehen wird. Auch die Wahl des Tisza-Vorsitzenden Magyar zum Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten dürfte eine Formsache sein.
Der politische Senkrechtstarter kommt selbst aus der Orban-Partei, hatte aber mit dieser vor zwei Jahren demonstrativ gebrochen. Den Wahlkampf hatte er mit dem Versprechen bestritten, Misswirtschaft und Korruption des Orban-Systems zu beenden. In der Europäischen Union (EU), in der Orbans Ungarn zuletzt die Rolle eines prorussischen Störfaktors gespielt hatte, soll das mitteleuropäische Land nach Magyars Vorstellung wieder ein zuverlässiger Partner werden.
Am 9. Mai sollen seinen Plänen zufolge parallel zu den Prozeduren im Parlament Zehntausende Bürger auf dem davor gelegenen zentralen Kossuth-Platz ein «Fest der Demokratie» feiern.
