Maas besorgt über in Hongkong verhängtes Sicherheitsgesetz

Im Gespräch seinem Kollegen äusserte sich Aussenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag besorgt über das in Hongkong verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz. Zahlreiche deutsche Abgeordnete hatten von Maas zuvor «Klartext» gefordert. Vor dem Aussenministerium demonstrierten hunderte Aktivisten gegen Chinas Politik.

«Sie wissen, dass unsere Sorgen über die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes nicht ausgeräumt sind», sagte Maas an Wang gewandt. «Wir wollen, dass das Prinzip 'Ein Land - zwei Systeme' im vollen Umfang angewandt werden kann.» Die im Gesetzbuch der Sonderverwaltungszone festgehaltenen Rechte müssten eingehalten werden. Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehe Einigkeit, «dass das unser Massstab für die Entwicklung in Hongkong bleibt», sagte Maas.

In Reaktion auf das von China verhängte Gesetz in Hongkong sei innerhalb der EU ein «gemeinsamer Werkzeugkasten» geschaffen worden, der nun zum Einsatz komme. Der Aussenminister forderte China auf, die Einschränkungen unter dem Sicherheitsgesetz rückgängig zu machen und die verschobene Wahl des Hongkonger Legislativrats «schnell und ungehindert» stattfinden zu lassen.

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Das Gesetz bedeutet den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 eigentlich für 50 Jahre Sonderrechte nach dem Prinzip «Ein Land - zwei Systeme» gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Wang wies jegliche Kritik an Chinas Politik zurück: «Wie können so viele Chinesen mit der Arbeit der Regierung zufrieden sein, wenn sie wirklich so schlecht ist?», sagte er bei der Pressekonferenz mit Maas. Es handele sich ausserdem um «interne Angelegenheiten» der chinesischen Gesellschaft.

Maas sprach gegenüber Wang auch die Menschenrechtslage der unterdrückten muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas an und forderte den Einsatz einer UN-Beobachtermission. «Wir würden es sehr begrüssen, wenn China einer unabhängigen Beobachtermission der Vereinten Nationen Zugang zu den Lagern gewähren würde», sagte Maas. Er habe von Seiten Wangs «eine Bereitschaft dazu gehört».

Die Lage der Uiguren werde auch Thema des in der kommenden Woche stattfindenden deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs sein. Der Menschenrechtsdialog zwischen den beiden Staaten hatte zuletzt im Dezember 2018 stattgefunden.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden dort nach Angaben der Aktivisten zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von «Bildungszentren», die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Vor dem Aussenministerium in Berlin versammelten sich am Vormittag einige hundert Aktivisten aus Hongkong sowie Vertreter der Uiguren. «Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist», sagte Nathan Law, einer der prominentesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung. Der 27-jährige Law, der wegen des Sicherheitsgesetzes nach London geflohen ist, forderte die deutsche Regierung unter anderem auf, «Sanktionen gegen Beamte der Regierungen in Peking und Hongkong zu erwägen».