Linkspopulisten gewinnen Parlamentswahl in der Slowakei

Der Linkspopulist Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen, steht aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. Seine linksnationale Oppositionspartei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) kam nach dem offiziellen Endergebnis auf 22,9 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission am Sonntag in Bratislava bekannt gab. Den zweiten Platz belegte die bisher noch gar nicht im Parlament vertretene liberale Partei «Progressive Slowakei» (PS) unter Führung des EU-Abgeordneten Michal Simecka mit 18 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte 68,5 Prozent der 4,4 Millionen Stimmberechtigten.

Als wahrscheinlich galt am Sonntag, dass Fico die drittplatzierte Partei «Stimme – Sozialdemokratie» (Hlas-SD) seines ehemaligen Stellvertreters Peter Pellegrini zu Koalitionsgesprächen einlädt. Diese liberalere Sozialdemokraten-Partei hatte sich vor drei Jahren von Ficos Smer-SSD abgespalten. Sie kam nun mit 14,7 Prozent auf Platz drei.

Fico will dem von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine nur mehr zivile Güter, aber keine Waffen liefern. Pellegrini hingegen befürwortet wie fast alle anderen Parteien eine weitere Militärhilfe.