Spannende Parlamentswahl in Slowakei: Linksnationale Smer in Front

Entgegen den anfänglichen Prognosen deutet sich an, dass die linksnationalen Sozialdemokraten unter der Führung des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico bei der Parlamentswahl in der Slowakei stärkste Kraft werden könnten. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Wahlbezirke erreichte die Oppositionspartei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) 23,6 Prozent der Stimmen, während die bisher im Parlament nicht vertretene liberale Partei «Progressive Slowakei» (PS) mit 16,25 Prozent an zweiter Stelle lag.

Zwei am Samstagabend von TV-Sendern veröffentlichte Nachwahlbefragungen hatten PS knapp vor Smer-SSD gesehen. Es wird erwartet, dass der Abstand zwischen den beiden Parteien noch kleiner wird, wenn alle Stimmen ausgezählt sind.

Zunächst wurden nämlich die kleineren Gemeinden fertig ausgezählt, in denen traditionell die Fico-Partei stark ist. Bratislava und die anderen Städte hingegen, in denen die Auszählung länger dauert, gelten als liberale Hochburgen. Die Wahlbeteiligung lag demnach vorläufig bei 67,9 Prozent.

Für Ficos Smer-Partei dürfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Als Partner braucht sie vor allem die von ihr abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini. Diese Partei mit dem Namen «Stimme – Sozialdemokratie» (Hlas-SD) kommt sowohl für Smer-SSD als auch für PS als Koalitionspartner infrage. Beim Auszählungsstand von 95 Prozent lag Hlas-SD mit 15,3 Prozent an dritter Stelle. Im Unterschied zu Fico ist Pellegrini für militärische Hilfe an die Ukraine.