Linken-Politiker: Corona-Krise muss zu Umbau der Wirtschaft genutzt werden

«Strategische Unternehmen» wie etwa marktbestimmende Konzerne der Energie- und Wasserversorgung, Fluggesellschaften, das Gesundheitssystem und andere müssten «auf Grundlage des Grundgesetzes schrittweise in öffentliche Hand gebracht» werden, heisst es in einem Positionspapier von Linken-Chef Bernd Riexinger und dem Klimaexperten Lorenz Gösta Beutin, das AFP vorliegt.

Der Kerngedanke ihres Papiers liegt darin, dass der Staat seine Konjunkturhilfen an die Wirtschaft nutzt, «um den sozialökologischen Umbau voranzutreiben». Zudem solle der öffentliche Personennahverkehr in einem Mehrstufenplan kostenfrei gestellt werden, die Bahn solle ihre Preise erheblich senken. Das Papier trägt den Titel «Erst besiegen wir Corona. Dann retten wir das Klima.»

«Nach dem Corona-Tal braucht es den Öko-Boom», sagte der Bundestagsabgeordnete Beutin zu AFP. «Dabei hat die Corona-Krise das Zeug, einen sozial-ökologischen Systemwechsel zu zünden und die deutsche Gesellschaft auf eine neue Entwicklungsstufe zu heben.» Die Zeit für einen derartigen Umbau sei nun besonders günstig, weil die Bevölkerung in der Krise «die Notwendigkeit staatlichen Handelns erkennt».

Den Forderungen der Autoindustrie nach einer Neuauflage der Abwrackprämie müsse der Staat eine Absage erteilen, fordern Riexinger und Beutin in dem Positionspapier. «Die Fehler der Finanzkrise, bei der etwa die Abwrackprämie für Autos einen klimaschädlichen Boom für Pkw mit Verbrennungsmotoren und massiv zum Verfehlen der Klimaziele im Verkehrssektor gesorgt hat, drohen sich in der Corona-Krise zu wiederholen.»

Jene Konzerne, die «nachweislich das Klima am meisten belasten», dürften jetzt nicht «bedingungslos staatliche Hilfen bekommen». Von den Energie- und Automobilkonzernen und den Airlines müsse verlangt werden, «dass sie sich neu erfinden, um den Umbau zum emmissionsarmen oder -freien Wirtschaften schneller zu vollziehen».

Es zeige sich derzeit wieder, «dass der Markt in ruhigen Zeiten in der Lage ist, maximale private Profite zu schaffen, in Krisenzeiten aber auf öffentliche Hilfen angewiesen ist», kritisieren Riexinger und Beutin. «Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, ernsthaft und gemeinsam über neue, gerechte und gemeinwohlorientierte Arten des Wirtschaftens zum Wohle aller zu reden?»