Linke fordert deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Linken-Chefin Katja Kipping fordert eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteichefin Kipping: «Kein Schutz vor Armut».
«Das Arbeitslosengeld I schützt die Mehrzahl der Bezieher nicht vor Einkommensarmut», kritisierte Kipping gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Abstand zwischen dem Arbeitslosengeld und einem Einkommen, bei dem kein Armutsrisiko mehr bestehe, sei in den vergangenen Jahren grösser geworden. Diese «Armutslücke» müsse geschlossen werden.
Berechnungen der Linken zufolge bekam die Hälfte der Arbeitslosengeld-Bezieher im vergangenen Jahr mehr als 827 Euro im Monat ausgezahlt - die andere Hälfte weniger als diese Summe. Die so genannte Armutsrisikogrenze, unter der Menschen relative Armut droht, liegt in Deutschland nach Angaben von Kipping bei rund 1100 Euro.
Sie bezieht sich dabei auf die einschlägigen Berechnungsmethoden des Armutsrisikos. Demnach droht Armut, wenn das Einkommen geringer ist als 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens in Deutschland.
Kipping forderte als ersten Schritt ein «Mindestarbeitslosengeld oberhalb der Armutsrisikogrenze». Zu den Kosten ihrer Pläne machte die Parteichefin keine Angaben.
Das Arbeitslosengeld I - derzeit 60 Prozent des letzten Nettogehalts - wird aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bezahlt, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam aufgebracht werden. Für die reine Lohnersatzleistung gab die Bundesagentur für Arbeit 2018 laut Bericht rund acht Milliarden Euro aus. Zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen, die sie für die Arbeitslosengeldbezieher übernimmt, waren es demnach fast 14 Milliarden Euro.
Kipping schlug zur Finanzierung eine «geringfügige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze» vor; Gutverdiener und ihre Arbeitgeber müssten mehr Geld in die Arbeitslosenversicherung zahlen. Der Maximalbeitrag wird derzeit bei einem Gehalt von 6700 Euro brutto im Monat fällig. Im Osten liegt diese Beitragsbemessungsgrenze bei 6170 Euro. Den Unterschied will Kipping beseitigen - ostdeutsche Gutverdiener würden laut Bericht also durch die Pläne besonders belastet.
ilo pw
