Lindner warnt vor hohen Erwartungen an Staatshilfen in Ukraine-Krise
Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor übertriebenen Erwartungen an Wirtschaftshilfen des Staates in der Ukraine-Krise gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Koalitionsspitzen wollen Montag weitere Entlastungen bei Energiekosten diskutieren.
Einen «allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt», könne der Staat ebenso wenig ausgleichen «wie das individuelle unternehmerische Risiko», sagte Lindner der «Augsburger Allgemeinen» vom Montag.
«Ich kann aber versichern, dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen werden», sagte der FDP-Chef weiter. Gleichzeitig verteidigte Lindner den von ihm vorgeschlagenen Tank-Rabatt für Autofahrer gegen Kritik von den Koalitionspartnern. Er sei für andere Ideen offen, versicherte er. «Eine Krise ist aber nicht der richtige Zeitpunkt, grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Auto zu diskutieren oder Verteilungsdebatten auszufechten.» Sein Ziel sei, die Menschen «in der ganzen Breite der Gesellschaft» zu entlasten.
Die Union warnte er davor, das geplante Milliarden-Paket für die Bundeswehr zu blockieren. «Ohne die Zustimmung der Union ist eine so schnelle Stärkung der Bundeswehr nicht möglich», sagte Lindner. «Der Verteidigungshaushalt reicht mit etwa 50 Milliarden Euro bei weitem nicht aus.»
In der Koalition werden derzeit verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie und welche Verbraucher von den steigenden Energiepreisen entlastet werden sollten. Zuletzt hatte sich die SPD für ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen ausgesprochen - ein staatlicher Zuschuss, der mit dem regulären Monatsgehalt überwiesen werden soll.
Die «Bild»-Zeitung berichtete, bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag solle auch über eine mögliche Senkung der Energiesteuer auf Benzin diskutiert werden. Dabei solle ausgelotet werden, inwieweit eine solche Steuersenkung zeitnah umgesetzt werden kann, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.
