Libyen-Vermittlung facht EU-Debatte über Flüchtlingsaufnahme wieder an
Die Friedensbemühungen im Libyen-Konflikt haben die EU-Debatte über die Flüchtlingsaufnahme neu angefacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Seehofer für Neustart von «Sophia» - Aber Warnung vor «Taxidienst» für Migranten.
Pläne, die Mittelmeer-Mission «Sophia» zur Überwachung des Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland neu aufzulegen, fanden am Freitag Unterstützung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Einsatz von «Sophia»-Schiffen dürfe allerdings nicht zu einem «Taxidienst» für Flüchtlinge von Libyen nach Italien führen. Österreich forderte, aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Afrika zurückzubringen.
Nach dem Berliner Libyen-Gipfel hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell vorgeschlagen, das Waffenembargo durch die «Sophia»-Mission überwachen zu lassen. Diese war 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Kampf gegen Schlepperbanden beschlossen worden. Ihre Schiffe haben seitdem 45.000 Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht, bis Rom die weitere Einfahrt verweigerte. «Sophia» hat deshalb seit Anfang 2019 keine Schiffe mehr im Einsatz.
Bei einer Neuauflage müsste deshalb geklärt werden, was mit geretteten Flüchtlingen passieren soll. Alle Versuche, sich auf solidarische Verteilungsmechanismen unter den EU-Staaten zu einigen, scheiterten bisher.
Es sei für ihn in Ordnung, wenn «Sophia»-Schiffe wieder Flüchtlinge aus «akuter» Seenot retteten, sagte Seehofer beim Treffen mit seinen EU-Kollegen im kroatischen Zagreb. Es müsse aber vermieden werden, dass es zu einem «Pendeldienst zwischen Libyen und Italien» komme.
Die Bekämpfung des Waffenschmuggels sei wichtig, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer. Seenotrettung dürfe aber nicht «ein Ticket automatisch nach Europa» bedeuten. Dies fördere nur das Geschäftsmodell der Schleuserbanden. Gerettete Flüchtlinge müssten deshalb dorthin zurückgebracht werden, «wo sie herkommen».
Mit Blick auf den Dauerstreit um die Flüchtlingsverteilung in Europa will die EU-Kommission im März einen neuen Vorschlag für einen «Migrations- und Asylpakt» vorlegen. Osteuropäische Staaten und Österreich lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen aber weiter kategorisch ab.
«Wir brauchen da jetzt endlich eine Lösung», mahnte Seehofer. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verlangte Kompromissbereitschaft. «Es ist nicht hinnehmbar, dass wir uns seit so langer Zeit in dieser politisch blockierten Lage befinden», sagte die Schwedin der Nachrichtenagentur AFP. Sie wolle «Ruhe in die Debatte» bringen. Es sei aber auch klar, «dass kein Mitgliedstaat 'Hurra' (...) rufen wird», wenn sie ihren Vorschlag präsentiere.
Zu den Details wollte sich Johansson angesichts ihrer noch laufenden Gespräche nicht äussern. «Die verpflichtende Flüchtlingsverteilung ist offensichtlich blockiert», sagte sie mit Blick auf Quoten. Freiwillige Aufnahmezusagen reichten aber nicht aus, um das Problem zu lösen. «Die Lösung wird also irgendwo dazwischen liegen.»
Seehofer lehnte unterdessen das Angebot mehrere Bundesländer und Kommunen ab, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den vollkommen überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. «Das kann man nur auf europäischer Ebene lösen», sagte er.
Das zivile Rettungsschiff «Ocean Viking» nahm in der Nacht zum Freitag vor Libyen 92 Migranten auf, deren Schlauchboot zu sinken drohte. Rund ein Drittel der Geretteten sei minderjährig, die Mehrheit von ihnen unbegleitet, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit.
